Der Rechnungshof hat die Budgetbegleitgesetze scharf kritisiert und den fehlenden Reformwillen in mehreren kostenintensiven Bereichen bemängelt. Besonders deutlich fällt die Kritik beim Ausbau der Kinderbetreuung aus: Die Mittel seien dafür „nicht annähernd ausreichend“, heißt es in der Stellungnahme der Prüfer.
In der Begutachtungsstellungnahme verweist der Rechnungshof darauf, dass es an strukturellen Maßnahmen fehle, die langfristig Wirkung entfalten könnten. Genannt werden vor allem jene Bereiche, die das Budget dauerhaft stark belasten: Gesundheit, Pflege, Pensionen, Bildung und Energie. Gerade dort wären aus Sicht der Prüfer gesamtstaatliche Reformen notwendig, also Vorhaben, die über einzelne Ressorts oder Gebietskörperschaften hinausgehen.
Kritik übt der Rechnungshof auch am steuerpolitischen Teil der Vorlage. Statt das Steuerrecht zu vereinfachen, werde es in manchen Bereichen sogar noch komplexer. Damit werde ein Problem fortgeschrieben, das Unternehmen, Verwaltung und Steuerzahler seit Jahren belastet: ein System, das schwer überschaubar bleibt und damit auch zusätzlichen Aufwand erzeugt.
Die Stellungnahme reiht sich in eine breitere Debatte über die budgetäre Lage Österreichs ein. Der Staat steht angesichts steigender Ausgaben in Sozial- und Versorgungsbereichen unter Druck, während Spielräume für neue Maßnahmen begrenzt sind. Der Rechnungshof mahnt deshalb Reformen ein, die nicht nur kurzfristig dämpfen, sondern die Ausgabenentwicklung nachhaltig bremsen sollen.
Besonders bei der Kinderbetreuung verweist die Kritik auf einen Bereich mit unmittelbaren Folgen für Familien und den Arbeitsmarkt. Ein Ausbau der Betreuung gilt seit Jahren als zentrale Voraussetzung, damit mehr Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren können. Wenn die bereitgestellten Mittel aus Sicht der Prüfer nicht ausreichen, erschwert das den flächendeckenden Ausbau und verzögert Reformen, die auch wirtschaftspolitisch relevant sind.
Die Forderung nach einem gebietskörperschaftenübergreifenden Reformwillen zeigt zudem, wie eng die finanziellen Herausforderungen von Bund, Ländern und Gemeinden miteinander verknüpft sind. Ohne abgestimmte Schritte in den großen Ausgabenblöcken dürfte es schwer werden, den Budgetdruck spürbar zu verringern.
