Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hält neutrale Staaten in Europa in einer zunehmend gefährlichen Weltlage für weniger zukunftsfähig. Europa könne sich nicht länger vollständig auf die USA verlassen, sagt der Däne und fordert mehr sicherheitspolitische Eigenständigkeit sowie höhere Verteidigungsausgaben.
Rasmussen, der die NATO von 2009 bis 2014 geführt hat, verweist auf eine neue internationale Ordnung, in der autoritäre Mächte an Einfluss gewinnen und die transatlantische Garantie nicht mehr als selbstverständlich gelten könne. Vor diesem Hintergrund wirbt er für eine engere Zusammenarbeit demokratischer Staaten, die über die klassische westliche Sicherheitsarchitektur hinausgeht. Sein Konzept einer „D7“ richtet sich an große Demokratien, die gemeinsam stärker auftreten und ihre Interessen koordinieren sollen.
Im Zentrum seiner Überlegungen steht auch die österreichische Neutralität. Rasmussen stellt die Frage, ob ein Modell, das während des Kalten Krieges Sicherheit versprach, unter den aktuellen geopolitischen Bedingungen noch ausreicht. Russland habe den Westen über Jahre als zu zögerlich erlebt, sagt er sinngemäß, und genau diese Zurückhaltung habe die sicherheitspolitische Lage in Europa verschärft.
Die Debatte hat für Österreich besondere Relevanz. Das Land ist verfassungsrechtlich neutral, beteiligt sich aber seit Jahren an europäischen Sicherheits- und Verteidigungsprojekten, etwa im Rahmen der EU. Gleichzeitig wächst in Europa der Druck, auf Aufrüstung, Abschreckung und gemeinsame Verteidigungsfähigkeit zu setzen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat diese Entwicklung noch beschleunigt.
Rasmussens Forderung läuft damit auf eine Grundsatzfrage hinaus: Reicht Neutralität in ihrer traditionellen Form noch aus, wenn sich die sicherheitspolitische Ordnung Europas dauerhaft verschiebt? Oder müssen neutrale Staaten ihre Rolle neu definieren, um in einer härteren Machtpolitik handlungsfähig zu bleiben?
