Die ÖVP hat den Wiener Wirtschaftsbund-Chef Walter Ruck aus der Partei ausgeschlossen. Auslöser sind veröffentlichte Gesprächsprotokolle mit Aussagen, die die Partei als unvereinbar mit ihren Werten bezeichnet. Ruck will seine Funktionen trotz des Parteiausschlusses weiter ausüben.
Damit verschärft sich ein innerparteilicher Konflikt in der Wiener ÖVP, der über den konkreten Fall hinaus Wirkung entfalten dürfte. Ruck ist in der Partei seit Jahren eine prominente Figur im wirtschaftsnahen Lager und prägt den Wiener Wirtschaftsbund politisch und organisatorisch mit.
Nach Angaben aus dem Umfeld der Partei wurde der Ausschluss wegen der Inhalte der Protokolle entschieden. Die ÖVP zieht damit eine klare Trennlinie zu Aussagen, die intern als schwer vereinbar mit dem Selbstverständnis der Partei bewertet werden. Der Schritt ist politisch brisant, weil er einen Funktionär betrifft, der in Wien über beträchtlichen Einfluss verfügt.
Ruck selbst signalisierte, dass er an seinen Ämtern festhalten will. Der Parteiausschluss bedeutet damit nicht automatisch den Verlust aller Funktionen im Wirtschaftsbund. Wie sich das Verhältnis zwischen Partei und Wiener Wirtschaftsbund nun entwickelt, dürfte auch von den weiteren internen Schritten abhängen.
Der Fall fällt in eine Phase, in der die ÖVP bemüht ist, Geschlossenheit zu demonstrieren. Ein Ausschluss eines so prominenten Wiener Funktionärs macht jedoch deutlich, wie sensibel die Partei auf öffentlich gewordene interne Aussagen reagiert. Für die Wiener Landespartei ist das heikel, weil personelle Konflikte rasch auch auf die politische Außenwirkung durchschlagen können.
