Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in der Knesset eine neue Schutzklausel für ultraorthodoxe Juden durchgesetzt, die ihren Status im Streit um den Militärdienst absichern soll. Das Parlament verabschiedete in der Nacht auf Dienstag ein Grundgesetz, das das Studium der Thora als grundlegenden Wert des Staates und des jüdischen Volkes festschreibt. Juristen sehen darin einen Versuch, die Einziehung streng religiöser Männer in die Armee weiter zu erschweren.
Der Schritt fällt mitten in den Krieg und mitten in den Wahlkampf. Die nächste Parlamentswahl ist für den 27. Oktober angesetzt. Netanjahu will im Parlament bis Freitag mehrere Gesetze durchbringen, obwohl Umfragen seine Partei und sein Lager derzeit deutlich zurückwerfen. Der Premier ist dabei auf die Unterstützung ultraorthodoxer Parteien angewiesen, die eine Wehrpflicht für ihre Anhänger ablehnen.
Der Hintergrund ist seit Jahren politisch heikel: Ultraorthodoxe Juden machen rund 14 Prozent der israelischen Bevölkerung aus. Jedes Jahr erreichen 14.000 bis 15.000 streng religiöse Männer das Wehrpflichtalter, stehen dem Militär aber nicht zur Verfügung. Für breite Teile der Bevölkerung ist das ein Reizthema, weil die Last des Kriegsdienstes und der Reserven zunehmend als ungleich verteilt wahrgenommen wird.
Besonders brisant ist die Entscheidung, weil das Oberste Gericht im Juni 2024 die bisherige Regelung für rechtswidrig erklärt hatte. Bislang genossen Ultraorthodoxe jahrzehntelang eine Sonderstellung und wurden nicht eingezogen. Mit der neuen Verankerung im Grundgesetz soll diese Ausnahmeregelung nun auf eine verfassungsähnliche Basis gestellt werden. Beobachter erwarten, dass es für die Richter damit schwieriger wird, ihre frühere Entscheidung aufrechtzuerhalten.
Die Ablehnung des Militärdienstes ist in ultraorthodoxen Kreisen auch ideologisch begründet. Viele sehen darin eine Gefährdung ihres Lebensstils, unter anderem weil im israelischen Militär Männer und Frauen gemeinsam dienen. Kritiker werfen Netanjahu vor, aus politischem Kalkül eine weitere Ausnahme für eine ohnehin privilegierte Gruppe zu zementieren.
Der Verband der Reservistenfamilien warnte, die Reservisten und ihre Familien müssten weiter die Last allein tragen. Zusätzlich sorgt für Unmut, dass der Wehrdienst für regulär Dienende nicht wie angekündigt verkürzt, sondern verlängert wird. Damit verschärft Netanjahu den Konflikt zwischen religiösen Koalitionspartnern und jenen Teilen der Gesellschaft, die seit dem Krieg ohnehin unter der militärischen Belastung leiden.
