ÖVP und Neos lehnen eine Anhebung der Lohnnebenkosten zur Finanzierung des Insolvenz-Entgelt-Fonds ab. Arbeitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) steht damit vor der Frage, wie sie die fehlenden 160 Millionen Euro für den Fonds aufbringen soll.
Der Insolvenz-Entgelt-Fonds sichert Beschäftigten von insolventen Unternehmen unter anderem ausstehende Löhne und Gehälter. Finanziert wird er über den IESG-Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag, also über einen Arbeitgeberbeitrag. Wegen der gestiegenen Zahl an Firmenpleiten reicht das Geld in dem Fonds derzeit nicht mehr aus.
Schumann prüft daher eine Aufstockung der Mittel. ÖVP und Neos drängen jedoch darauf, die Finanzierung über andere Wege zu lösen und keine zusätzlichen Belastungen für Betriebe zu schaffen. Beide Regierungsparteien stellen sich damit gegen einen Schritt, der die Lohnnebenkosten erhöhen würde.
Für die Unternehmen ist die Frage sensibel, weil höhere Lohnnebenkosten in einer wirtschaftlich angespannten Phase unmittelbar die Arbeitskosten erhöhen würden. Zugleich geht es um die Absicherung von Arbeitnehmern, deren Arbeitgeber in Konkurs gehen. Der Streit um die Finanzierung des Fonds fällt damit in einen Bereich, in dem Sozialschutz und Kostenbelastung für Betriebe direkt aufeinandertreffen.
