Die Spitze des Nationalrats und die Klubobleute haben sich am Mittwochvormittag zu einer Aussprache über den Umgang mit dem von der FPÖ verwendeten Begriff „Remigration“ getroffen. Ziel der Runde war nach Angaben aus dem Parlamentsumfeld ein einheitlicher Umgang mit der umstrittenen Wortwahl.
Auslöser sind Forderungen der Freiheitlichen, die den Begriff auch in ihrem Wahlprogramm 2024 führen. „Remigration“ gilt als politisch stark aufgeladen und wird von rechtsextremen Gruppierungen als Schlagwort für die systematische Verdrängung oder Rückführung von Migrantinnen und Migranten verwendet. Kritiker sehen darin eine Nähe zu Positionen, die weit über eine harte Migrationspolitik hinausgehen.
In der Parlamentsspitze sitzen neben Nationalratspräsident Walter Rosenkranz von der FPÖ auch die Zweite Präsidentin Doris Bures von der SPÖ und der Dritte Präsident Norbert Hofer von der FPÖ. Dass das Thema nun im Präsidium behandelt wird, zeigt die Brisanz des Begriffs auch innerhalb des Hohen Hauses: Es geht nicht nur um politische Zuspitzung, sondern auch um die Frage, wie das Parlament mit einer Formulierung umgeht, die international von Rechtsextremen geprägt und besetzt wurde.
Die FPÖ verwendet den Begriff seit längerem in ihrer migrationspolitischen Rhetorik. Während die Partei darunter die Rückkehr abgelehnter Asylwerber oder straffälliger Ausländer versteht, verweisen Gegner auf den ideologischen Ursprung des Schlagworts und warnen vor einer Normalisierung. Für das Präsidium dürfte damit vor allem die Frage im Raum stehen, wie sich der Begriff in Debatten, Beschlüssen und offiziellen Reaktionen des Nationalrats behandeln lässt.
Die Aussprache fällt in eine Phase, in der migrationspolitische Sprache im Parlament besonders sensibel beobachtet wird. Ob die Präsidialrunde zu einer gemeinsamen Linie kommt, dürfte auch darüber entscheiden, wie scharf das Haus künftig auf umstrittene Begriffe aus dem politischen Wettbewerb reagiert.
