Ab 1. Juli sinkt die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel von zehn auf 4,9 Prozent. Politisch ist die Maßnahme als Entlastung für Familien in der Teuerung gedacht, im Alltag dürfte sie aber nur eingeschränkt ankommen: Händler und vor allem Bäckereien erwarten wegen der Umstellung und der knappen Margen wenig spürbare Effekte für die Kunden.
Die Kritik richtet sich vor allem gegen die praktische Umsetzung. Bei frischen Lebensmitteln wie Brot, Gebäck oder anderen Grundnahrungsmitteln ist die Preisbildung im Handel oft bereits jetzt kompliziert, weil Lieferkosten, Energie, Personal und Rohstoffe in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind. Eine Senkung der Steuer wirkt zwar rechnerisch preisdämpfend, sie muss aber nicht in voller Höhe an die Konsumenten weitergegeben werden.
Gerade bei Bäckereien dürfte die Änderung zusätzliche Verwaltung und Umstellungen in den Kassensystemen bringen. Für Betriebe mit vielen kleinpreisigen Produkten ist eine saubere Trennung zwischen steuerlich begünstigten und regulär besteuerten Waren aufwendig. Je nach Sortiment und Verkaufskanal kann das dazu führen, dass die steuerliche Entlastung zumindest teilweise in der Kalkulation der Unternehmen bleibt.
Entlastung mit begrenzter Wirkung
Für Konsumenten ist das besonders heikel, weil die Regierung mit der Senkung genau jene Haushalte unterstützen will, die bei Lebensmitteln am stärksten unter den höheren Preisen leiden. Ob sich an der Kassa tatsächlich etwas bemerkbar macht, hängt aber davon ab, wie stark der Wettbewerb im jeweiligen Geschäft ist und ob die Betriebe ihre niedrigere Steuerlast überhaupt weitergeben.
Ökonomisch ist die Maßnahme damit ein klassisches Beispiel für eine indirekte Entlastung mit unsicherer Wirkung. Anders als bei einer direkten Auszahlung oder einem Gutschein kommt die Unterstützung nicht automatisch bei den Haushalten an. Sie hängt von den Entscheidungen der Händler ab – und von der Frage, wie viel Spielraum im Preisgefüge überhaupt vorhanden ist.
Die Senkung auf 4,9 Prozent soll dennoch ein Signal gegen die Teuerung setzen. Ob daraus mehr als eine rechnerische Entlastung wird, werden die Preise in den nächsten Wochen zeigen. Für viele Kunden dürfte der Effekt aber deutlich kleiner ausfallen, als es die Steuersenkung auf den ersten Blick vermuten lässt.
