Ein Herz-Emoji von FPÖ-Gemeinderat und Landtagsabgeordnetem Leo Lugner unter einer Ankündigung der Identitären für eine Demo in Wien hat am Dienstag für politische Irritationen gesorgt. Auf Instagram „gefiel“ Lugner die Einladung zu einer sogenannten Sommer-Demonstration, die am 25. Juli durch die Wiener Innenstadt führen soll.
Die Ankündigung war auf einem Account veröffentlicht worden, der den Identitären zugerechnet wird. Kurz darauf setzte Lugner unter dem Beitrag ein Herz. Der Schwiegersohn des 2024 verstorbenen Bauunternehmers Richard Lugner ist seit heuer für die FPÖ im Wiener Gemeinderat und Landtag vertreten.
Die Identitären werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands und vom Verfassungsschutz seit Jahren als rechtsextreme Szene beobachtet. Ihre Aufmärsche in Wien sorgen regelmäßig für Gegenproteste und starke politische Ablehnung. Gerade deshalb gilt jede erkennbare Form von Zustimmung aus dem Umfeld etablierter Parteien als heikel.
Die FPÖ ist in den vergangenen Jahren immer wieder mit Personal und Schnittmengen aus dem Umfeld der Identitären in Verbindung gebracht worden. Parteichef Herbert Kickl hat sich öffentlich mehrfach von rechtsextremen Positionen abgegrenzt, zugleich aber auch interne Konflikte über den Umgang mit Aktivisten aus diesem Spektrum erlebt. Lugners Reaktion dürfte diese Debatte nun erneut anfachen.
Ob es sich um einen unbedachten Klick oder eine bewusste Stellungnahme handelt, blieb zunächst offen. Politisch brisant ist der Like jedenfalls deshalb, weil er auf einer Plattform sichtbar ist und direkt mit einer Mobilisierung der Identitären verbunden wurde. Die Demo am 25. Juli dürfte damit schon vor ihrem Beginn über das eigentliche Szene-Milieu hinaus Aufmerksamkeit bekommen.
