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Korsika rückt näher an mehr Autonomie – Hürden im Parlament bleiben

Redaktionelle Szene zum Thema „Korsika rückt näher an mehr Autonomie – Hürden im Parlament bleiben“

Die französische Nationalversammlung hat den Weg für mehr Autonomie Korsikas freigemacht. In erster Lesung stimmten 271 Abgeordnete für eine Verfassungsreform, 202 votierten dagegen, 64 enthielten sich. Bevor die Mittelmeerinsel tatsächlich mehr Selbstverwaltung von Paris erhalten kann, sind allerdings noch mehrere politische und verfassungsrechtliche Hürden zu nehmen.

Der Text muss zunächst auch vom Senat unverändert angenommen werden. Das ist heikel: In der zweiten Parlamentskammer haben Konservative das Gewicht, und sie stehen einer stärkeren Rolle korsischer Institutionen in der Gesetzgebung traditionell skeptisch gegenüber. Erst danach könnte die Verfassungsänderung überhaupt weiterverfolgt werden.

Am Ende wäre noch eine besonders hohe Hürde zu überwinden: Für eine Änderung der französischen Verfassung braucht es die Zustimmung von drei Fünfteln des Parlaments. Auch auf Korsika selbst ist eine Abstimmung über das Vorhaben vorgesehen. Damit ist klar: Die Votierung in der Nationalversammlung ist ein politisches Signal, aber noch kein Durchbruch.

Das Verhältnis zwischen Paris und Korsika ist seit Jahrzehnten belastet. Auf der Insel kämpften Separatisten lange teils mit Gewalt für mehr Eigenständigkeit. Die Untergrundorganisation FLNC legte 2014 vorübergehend die Waffen nieder, während zugleich gemäßigte Nationalisten politisch an Einfluss gewannen. Heute stellen sie im Regionalparlament die Mehrheit und verlangen einen Autonomiestatus.

Die Spannungen traten 2022 bei gewaltsamen Protesten erneut offen zutage. Präsident Emmanuel Macron stellte der Insel mit ihren rund 350.000 Einwohnerinnen und Einwohnern 2023 schließlich Autonomie innerhalb des französischen Staates in Aussicht. Frankreich bleibt dabei ein ausgeprägt zentral organisierter Staat, in dem die Macht traditionell stark in Paris gebündelt ist.

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