Der Ausschluss des ehemaligen Neos-Abgeordneten Veit Dengler aus Klub und Partei sorgt weiter für heftige Reaktionen. Während die Parteiführung den Schritt mit dem Vorwurf einer heimlichen Tonaufnahme in einer vertraulichen Sitzung begründet, stellen sich mehrere Mandatare demonstrativ hinter die Entscheidung.
Auslöser der Eskalation war eine interne Sitzung nach einem Eklat im Nationalrat. Dengler hatte zuvor dazu aufgerufen, gegen Teile des türkis-rot-pinken Doppelbudgets zu stimmen. Die Neos werfen ihrem Mitgründer vor, das Gespräch heimlich aufgezeichnet zu haben. Dengler bestreitet die Aufnahme nicht, sagt aber, sie sei für alle im Raum wahrnehmbar gewesen. Er selbst sprach von einem „Tribunal von 20 Leuten“ und warf der Partei vor, nur einen Vorwand gesucht zu haben, um ihn loszuwerden.
Besonders scharf fiel die Reaktion aus den eigenen Reihen aus. Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter bezeichnete Klubversammlungen als „Safe Space“, in dem diskutiert und gestritten werden könne. Dieser funktioniere aber nur, wenn sich alle an die gemeinsam vereinbarten Regeln hielten. Wer diese wiederholt breche und andere dann auch noch heimlich aufzeichne, habe „jedes Vertrauen verspielt“, schrieb sie auf Social Media.
Auch Helmut Brandstätter, Delegationsleiter der Neos im Europäischen Parlament, verteidigte den Ausschluss mit deutlichen Worten. Dengler habe Kolleginnen und Kollegen belauscht, schrieb er auf X und sprach von einem „üblen Vertrauensbruch“. Dengler habe damit sein „wahres Gesicht“ gezeigt.
Dengler hatte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger in mehreren Stellungnahmen und Interviews eine „autoritäre Führung“ vorgeworfen. Unterstützung aus der Partei bekam er dafür nicht. Stattdessen rücken die Neos-Mandatare eng zusammen und verteidigen den Ausschluss als Konsequenz eines aus ihrer Sicht gravierenden Regelverstoßes.
Auch von der FPÖ kam am Sonntag Kritik an den Neos, die die Freiheitlichen als „Anbetungsverein“ bezeichneten. Damit bekommt die innerparteiliche Auseinandersetzung zusätzlich eine politische Dimension über die Neos hinaus.
