Grünen-Chefin Leonore Gewessler verlangt einen weitgehenden Rückzug der Politik aus dem ORF. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle umfassend reformiert werden, sagte sie im Vorfeld des Bundeskongresses der Grünen am Samstag in Graz. Gewessler kritisierte dabei vor allem den Einfluss der Parteien auf den Sender und machte die ORF-Frage zu einem ihrer zentralen Themen in der Opposition.
Die frühere Infrastrukturministerin, die seit einem Jahr Bundessprecherin der Grünen ist, nutzt ihre Rolle zunehmend für scharfe Attacken gegen die Regierung. Besonders deutlich fiel ihre Kritik an der SPÖ aus. Gewessler ärgert sich nach Angaben aus ihrem Umfeld vor allem über SPÖ-Chef Andreas Babler und dessen Kurs in der Koalition.
Auch das Doppelbudget der Regierung griff sie an. Die Grünen-Chefin argumentiert, die Belastungen würden aus ihrer Sicht ungerecht verteilt, während Wohlhabendere begünstigt würden. Damit positioniert sich die Partei vor dem Parteitag in Graz klar als Oppositionskraft gegen die Finanzpolitik der Regierung.
ORF als politischer Streitpunkt
Die Forderung nach einem Rückzug der Politik aus dem ORF reiht sich in eine langjährige Debatte über die Unabhängigkeit des Senders ein. Seit Jahren wird in Österreich darüber gestritten, wie stark Parteieinfluss in Gremien, Bestellung und Reformen des ORF bleiben soll. Gewessler stellt sich nun klar auf die Seite jener, die eine stärkere Entpolitisierung verlangen.
Für die Grünen ist das Thema auch deshalb relevant, weil der ORF immer wieder im Zentrum medienpolitischer Auseinandersetzungen steht. Gewessler verbindet ihre Kritik an der Regierung mit dem Anspruch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk von parteipolitischen Zugriffen zu lösen. Der Parteitag in Graz dürfte damit nicht nur zur inhaltlichen Standortbestimmung, sondern auch zur Plattform für eine deutliche medienpolitische Ansage werden.
