Das Innenministerium hat Ex-Minister Ernst Strasser zu seinem 70. Geburtstag im eigenen Festsaal gefeiert und dafür knapp 9000 Euro aus Steuergeld ausgegeben. Das Fest im Palais Modena, dem Sitz des Ressorts, wurde als offizielles „Austauschtreffen“ verbucht.
Der Fall sorgt nun für Diskussionen darüber, wie selbstverständlich solche Feiern in Ministerien sind und wer dafür bezahlt. Der Anlass war Strassers runder Geburtstag, den das ÖVP-geführte Innenressort nach eigenen Angaben mit demselben Anspruch behandelte wie Geburtstage anderer früherer Ressortchefs auch.
Strasser war Innenminister und gehörte später zu den politisch umstrittenen Figuren der ÖVP. Dass das Ressort für die Veranstaltung eigene Räumlichkeiten zur Verfügung stellte und die Kosten über den Staat abwickelte, hat die Debatte über den Umgang mit öffentlichen Mitteln neu entfacht.
Für zusätzliche Aufmerksamkeit sorgt der Vergleich mit einem früheren Geburtstagsfest eines roten Ex-Kanzlers, das laut den vorliegenden Angaben um ein Vielfaches teurer gewesen sein soll. Damit rückt auch die Frage in den Vordergrund, welche Standards in den Ressorts bei Ehrungen, Empfängen und Feierlichkeiten gelten.
Der konkrete Anlass ist ein Geburtstagsfest, der politische Hintergrund aber größer: Es geht um den Umgang von Ministerien mit Repräsentationskosten und um die Grenze zwischen protokollarischer Wertschätzung und privater Feier auf öffentliche Rechnung. Gerade im Innenressort, das selbst über Ausgaben und Ordnung des Staates wacht, fällt der Fall besonders auf.
