Österreich hält den Familiennachzug für Asylberechtigte vorerst weiter praktisch bei null. Das Innenministerium setzt den seit dem Frühling geltenden Kurs auch nach dem Auslaufen der bisherigen Regelung mit Monatsende fort, bis eine neue Kontingentierung ausgehandelt ist. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte am Freitag, der eingeschlagene Weg habe geholfen, die Systeme zu stabilisieren.
Eigentlich hätte ab der Jahresmitte eine Quote für den Familiennachzug greifen sollen. Diese Regelung wird nun aber erst in den kommenden Monaten mit den Ländern verhandelt. Karner betonte, die entsprechende Gesetzesänderung trete erst im Juli in Kraft. Bis dahin seien Nachzüge weiterhin nur in Härtefällen möglich. Heuer seien es nach Angaben des Ressorts nicht einmal 50 Personen gewesen.
Neue Regelung über Niederlassungsverordnung
Hintergrund ist eine im Frühling beschlossene Änderung, mit der der Familiennachzug künftig über die Niederlassungsverordnung geregelt wird. Darüber werden Quotenplätze für Drittstaatsangehörige vergeben, etwa für Personen mit bestimmten Niederlassungszwecken oder für Familienmitglieder von Arbeitskräften aus Nicht-EU-Staaten. Die Verordnung wird zwischen Innenministerium und Ländern ausverhandelt.
Der derzeitige Zustand ist damit nicht mehr als formaler Stopp angelegt, sondern als Übergangsphase bis zur neuen Kontingentierung. Politisch dürfte das Thema auch in den kommenden Wochen präsent bleiben, weil die Koalition damit eine besonders sensible Frage in der Asyl- und Migrationspolitik neu ordnet.
Karner verweist auf EU-Asylpakt
Karner verwies außerdem auf das Inkrafttreten des EU-Asylpakts mit Freitag. Dieser sei „keine Wundertüte“ und werde nicht alle Probleme von einem Tag auf den anderen lösen, bringe aber Vorteile wie „dichte EU-Außengrenzen“ und schnellere Verfahren bei Personen mit geringer Aussicht auf Schutz. Für Österreich bleibt der Familiennachzug damit vorerst ein politisch und administrativ eng begrenztes Feld.
