In Tirol sind polizeiliche Betretungs- und Annäherungsverbote im vergangenen Jahr deutlich häufiger missachtet worden als zuletzt. Von 867 ausgesprochenen Verboten wurden 205 übertreten, wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Innenministeriums hervorgeht. Damit wurde die Schutzmaßnahme in rund jedem vierten Fall ignoriert.
Betretungs- und Annäherungsverbote gelten als zentrales Instrument zum Schutz von Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Die Tiroler Polizei sprach diese Maßnahmen 2025 nach den vorliegenden Zahlen in 867 Fällen aus. Die Missachtungsquote lag damit bei knapp 24 Prozent. Im Jahr davor war der Anteil laut den Angaben noch niedriger.
Österreichweit höchster Wert der vergangenen Jahre
Auch bundesweit zeigt sich eine ähnliche Entwicklung. In ganz Österreich wurden im Vorjahr 14.101 Betretungs- und Annäherungsverbote verhängt, 2.222 davon wurden missachtet. Das entspricht fast jedem sechsten Fall und ist der höchste Wert der vergangenen sechs Jahre.
Die Zahlen kommen vor dem Hintergrund einer Debatte über die Wirksamkeit des Gewaltschutzes. Auslöser war unter anderem der Frauenmord in Innsbruck im März, nach dem die Grüne Nationalrätin Meri Disoski eine Anfrage an das Innenministerium stellte. Sie wollte wissen, wie wirksam Betretungs- und Annäherungsverbote tatsächlich sind.
Kontrollen und Risikoeinschätzung im Fokus
Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass Annäherungsverbote nicht verpflichtend kontrolliert werden. Weitere Schutzmaßnahmen wie Festnahmen oder Wegweisungen wurden den Angaben zufolge nur in sehr wenigen Fällen eingesetzt. Für 2024 nennt die Auswertung etwa sechs Festnahmen.
Disoski fordert deshalb eine bessere Risikoeinschätzung bei häuslicher Gewalt und eine elektronische Überwachung von Hochrisikogefährdern. Außerdem verlangt sie eine verpflichtende Kontrolle von Annäherungsverboten. Derzeit ist diese nur bei Betretungsverboten vorgesehen.
Das Innenministerium verweist auf den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. Eine bundesweit einheitliche, standardisierte wissenschaftliche Gefährdungseinschätzung gibt es nach den vorliegenden Angaben nicht. In Wien wird laut Ministeriumsangaben das Tool „PROTEEKT“ erprobt.
