Ein US-Berufungsgericht hat die Umsetzung eines von Präsident Donald Trump unterzeichneten Erlasses zur Verschärfung der Briefwahlregeln in 23 Bundesstaaten vorerst gestoppt. Das Gericht in Boston wies am Samstag einen Antrag der US-Regierung ab, eine einstweilige Verfügung gegen die Anordnung aufzuheben.
Damit bleibt die Linie einer Richterin in der Vorinstanz vorerst aufrecht. Sie hatte Ende Juni entschieden, dass wesentliche Teile des Dekrets verfassungswidrig seien. Die Berufungsrichter entschieden mit zwei zu eins Stimmen gegen die Regierung.
Das Justizministerium hatte argumentiert, die Klage gegen den Erlass sei zu früh eingebracht worden, weil die Behörden die Maßnahmen noch gar nicht endgültig ausgearbeitet hätten. Dieser Einwand verfing bei der Mehrheit des Senats nicht. Die Richter verwiesen darauf, dass die Verfügung klare und rasch näher rückende Fristen enthalte, an die sich die Bundesstaaten halten müssten. Die klagenden Staaten hätten deshalb bereits jetzt reagieren müssen.
Trump hatte den Erlass im März unterzeichnet. Er fordert seit Jahren strengere Regeln für die Briefwahl und behauptet weiterhin, seine Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 sei auf massiven Wahlbetrug zurückzuführen. Der Erlass sah unter anderem vor, dass das Heimatschutzministerium Listen wahlberechtigter US-Bürger erstellt. Außerdem sollte die US-Post Briefwahlunterlagen nur noch an Wähler zustellen, die auf genehmigten Listen der Bundesstaaten stehen.
Der Fall ist auch politisch heikel, weil die Briefwahl in den USA seit Jahren ein zentraler Streitpunkt im republikanischen Lager ist. Trumps Vorstoß zielte auf eine deutlich stärkere Kontrolle durch den Bund ab, während mehrere Bundesstaaten ihre Wahlverfahren verteidigen und auf ihre Zuständigkeit pochen. Die Regierung ließ offen, ob sie den Obersten Gerichtshof der USA anrufen wird.
