Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bremst die Erwartungen an eine rasch kommende große Gesundheitsreform. In der Debatte um die Reformpartnerschaft von…
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Macron lädt Trump zum Abschluss des G7-Gipfels nach Versailles
Zum Abschluss des G7-Gipfels hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron US-Präsident Donald Trump im Schloss Versailles zum Abendessen empfangen. Nach Angaben…
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Iran und USA unterzeichnen Abkommen mit weitreichenden Zugeständnissen
Die USA und der Iran haben am Mittwochabend ein Abkommen unterzeichnet, das ein Ende des Krieges an mehreren Fronten, auch…
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G7 in Évian: Trump dominiert Gipfel – Ukraine-Unterstützung schriftlich festgehalten
Beim G7-Gipfel im französischen Évian-les-Bains haben die Staats- und Regierungschefs nach zähen Verhandlungen eine klare Unterstützung der Ukraine gegen Russland…
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Länder sichern Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds ab 2028
Die Bundesländer übernehmen wie geplant ein Drittel der fehlenden Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Damit ist die Finanzierung der Senkung der…
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Wiener Sozialnetz hilft fast 134.000 Menschen und kostet knapp drei Milliarden Euro
Der Fonds Soziales Wien (FSW) hat im vergangenen Jahr fast 134.000 Menschen unterstützt und dafür knapp drei Milliarden Euro eingesetzt.…
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OLG gibt Hanger recht: Kritik an Pilnacek-Freundin Wurm war zulässig
Das Oberlandesgericht hat eine Unterlassungsklage von Karin Wurm gegen den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger abgewiesen. Hanger hatte Wurm vorgeworfen, ihre Darstellungen…
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Mattle bremst vor Reformpartnerschaft die Erwartungen an die Gesundheitsreform
Vor dem Treffen der Landeshauptleute zur Reformpartnerschaft am Donnerstag und Freitag hat Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) die Erwartungen an…
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Grasser wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung erneut vor Gericht
Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist erneut angeklagt worden. Diesmal wirft ihm die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor, auf erhaltene Schmiergelder…
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