Die Regierung hat den Entwurf für ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche fertiggestellt. Der Gesetzestext soll in den kommenden Tagen in Begutachtung geschickt werden. Vorgesehen ist eine einmalige Altersregistrierung für alle Nutzerinnen und Nutzer, auch für bestehende Accounts.
Damit nimmt das Vorhaben der Koalition eine konkrete Form an. Ziel ist es, den Zugang zu bestimmten sozialen Netzwerken für Minderjährige stärker zu regulieren. Die Altersprüfung soll nicht nur beim ersten Anlegen eines Kontos greifen, sondern auch nachträglich für bereits bestehende Profile gelten.
Der Entwurf kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der politische Druck auf Plattformen und deren Jugendschutzregeln in mehreren europäischen Ländern wächst. In Österreich ist die Debatte seit Monaten geprägt von der Frage, wie sich ein wirksames Mindestalter technisch kontrollieren lässt, ohne dabei unnötig viele Daten von Erwachsenen und Jugendlichen zu erfassen.
Mit der Begutachtung startet nun der nächste formelle Schritt im Gesetzgebungsverfahren. In dieser Phase können Verbände, Institutionen und andere Stellen Stellung nehmen. Danach ist offen, in welcher Form die Regierung den Entwurf dem Parlament vorlegen wird und ob es im weiteren Verfahren noch Änderungen gibt.
Die vorgesehene Altersregistrierung für bestehende Konten dürfte vor allem die großen Plattformen vor technische und organisatorische Fragen stellen. Denn sie müssten nicht nur neue Nutzer prüfen, sondern auch bereits registrierte Accounts in ein neues System überführen. Für die politische Praxis ist genau dieser Punkt entscheidend: Erst wenn die Alterskontrolle verlässlich funktioniert, kann ein mögliches Verbot überhaupt umgesetzt werden.
