Die NEOS haben ihren Abgeordneten Veit Dengler aus Partei und Klub ausgeschlossen. Auslöser war sein öffentliches Auftreten im Nationalrat gegen einen Teil des Doppelbudgets, vor allem aber ein Vorfall in der anschließenden Klubsitzung, der parteiintern für massiven Ärger gesorgt haben soll.
Dengler hatte im Parlament dazu aufgerufen, gegen Teile des Budgets zu stimmen. In der Partei wurde später klargestellt, dass nicht dieser Auftritt allein den Ausschluss ausgelöst habe. Entscheidend sei demnach ein Ereignis nach der Sitzung im Klub gewesen. Nach Angaben aus dem Umfeld der Partei soll Dengler dort Ton- und Videoaufnahmen gemacht haben.
Der Vorgang trifft die NEOS in einer politisch sensiblen Phase. Die Partei trägt das Doppelbudget mit und steht damit in der Koalition unter besonderer Beobachtung. Ein offener Konflikt um die Budgetlinie eines Abgeordneten und der anschließende Ausschluss aus Klub und Partei zeigen, wie angespannt die internen Verhältnisse bei den Regierungsparteien sein können, wenn es um geschlossene Abstimmungen im Nationalrat geht.
Veit Dengler sitzt seit dem Einzug der NEOS in den Nationalrat im Parlament und galt innerhalb der Partei wiederholt als eigenständige Stimme. Mit dem nun erfolgten Rauswurf verliert die Partei einen Abgeordneten, der sich öffentlich gegen den Kurs der Fraktion gestellt hatte. Für die weitere parlamentarische Arbeit der NEOS bedeutet das zusätzlichen Druck, weil Geschlossenheit gerade bei Budgetfragen politisch zentral ist.
Der Fall dürfte auch über die Partei hinaus Wirkung entfalten. Im Nationalrat ist bei den Regierungsparteien die Disziplin bei zentralen Finanzvorhaben ein politisches Signal. Wenn ein Mandatar offen ausschert und es anschließend zu einem harschen Parteieingriff kommt, wird das rasch zu einer Frage der Autorität der Parteispitze und der inneren Kontrolle eines Klubbetriebs.
