Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die neue Paketabgabe: Ab Oktober werden für viele Paketsendungen zwei Euro fällig. Die Abgabe trifft vor allem große Onlinehändler, soll aus Sicht des Finanzministeriums aber auch Klimaeffekte haben. Rechtliche Bedenken gegen die Maßnahme bleiben bestehen.
Mit der Paketabgabe schafft die Bundesregierung eine neue Abgabe auf Lieferungen, die aus dem Ausland oder über große Plattformen nach Österreich gelangen. Besonders betroffen sind damit Geschäftsmodelle, die mit sehr vielen, oft kleinwertigen Sendungen arbeiten. Für den stationären Handel könnte die Regelung ein Signal sein, weil sie den Preisdruck durch günstige Onlineangebote etwas dämpfen soll.
Ganz unumstritten ist das Vorhaben allerdings nicht. Kritiker sehen darin vor allem eine zusätzliche Belastung für Konsumentinnen und Konsumenten sowie eine umständliche Lösung mit begrenzter Wirkung. Auch rechtliche Zweifel wurden im Vorfeld geäußert. Dass die Abgabe nun dennoch beschlossen wird, gilt deshalb als bemerkenswert: Noch vor kurzem war offen, ob sie im Paket der Budgetbegleitgesetze überhaupt hält.
Die Abgabe ist Teil jener Budgetbegleitgesetze, die am Mittwoch im Nationalrat behandelt werden. Laut Finanzministerium soll die Regelung nicht nur Einnahmen bringen, sondern auch Anreize setzen, weniger Kleinsendungen zu verschicken. Gerade bei sehr vielen einzelnen Paketen kann das aus Sicht der Regierung zu einer besseren Klimabilanz beitragen.
Praktisch relevant ist die Abgabe auch für Bestellungen bei österreichischen Unternehmen, wenn diese über betroffene Plattformen abgewickelt werden. Damit betrifft die Regelung nicht nur internationale Billigimporte, sondern auch einen Teil des heimischen Onlinehandels. Wie stark die neue Abgabe am Ende auf Preise, Bestellverhalten und Wettbewerb wirkt, wird sich erst nach dem Inkrafttreten zeigen.
