Der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Georg Kodek, warnt vor Einschnitten im Justizbereich und stellt sich gegen Überlegungen zu Haftentlassungen aus Budgetgründen. Die Arbeitsbedingungen in der österreichischen Gerichtsbarkeit seien „unzumutbar“, sagte Kodek im APA-Interview. Zugleich kritisierte er, dass das Justizbudget trotz wachsender Aufgaben weitgehend unverändert bleibe.
Kodek, der dem Obersten Gerichtshof seit Anfang 2024 vorsteht, sieht die Gerichte und Staatsanwaltschaften bereits jetzt stark belastet. Noch funktioniere die Justiz „einigermaßen gut“, sagte er. Das könne sich aber ändern, wenn bei Personal, Ausstattung und Finanzierung weiter gespart werde. Gerade deshalb müsse man mit Sparmaßnahmen sehr vorsichtig sein.
Besonders deutlich äußerte sich der OGH-Präsident zur jüngsten Diskussion über vorzeitige Haftentlassungen. Diese mache ihm „sehr besorgt“, sagte Kodek. Derartige Schritte dürften nicht zum bloßen Mittel werden, um Budgetlöcher zu schließen. Über Entlassungen müsse aus rechtlichen und sicherheitsrelevanten Gründen entschieden werden, nicht aus fiskalischen.
Nach Kodeks Darstellung fehlt es in der Justiz vor allem an Personal und an konkurrenzfähigen Einstiegsgehältern. Beides sei notwendig, um den Betrieb auf Dauer aufrechtzuerhalten und qualifizierte Kräfte zu halten. Angesichts steigender Verfahren und zusätzlicher Aufgaben brauche es deshalb mehr Mittel, nicht weniger.
Die Kritik kommt in einer Phase, in der die öffentliche Debatte über die Belastbarkeit des Staatsbudgets auch die Justiz erfasst. Für Kodek ist klar, dass eine dauerhaft unterfinanzierte Gerichtsbarkeit das Vertrauen in den Rechtsstaat schwächen würde. Wenn die Belastung weiter steige und die Mittel nicht nachgezogen würden, gerate die Funktionsfähigkeit der Gerichte unter Druck.
