Die Bundesregierung verabschiedet sich nach der kommenden Plenarwoche voraussichtlich in die Sommerpause – Zeit für eine erste Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär Sepp Schellhorn, deren Leistungen von der Öffentlichkeit nun bewertet werden sollen.
Der Anlass ist politisch klar gesetzt: Mit dem Beginn der Ferien in Teilen Österreichs rückt die Frage in den Vordergrund, wie die Koalition nach den ersten Monaten im Amt wahrgenommen wird. Die Debatte dreht sich damit nicht um einzelne Tagesordnungsdebatten, sondern um die bisherige Leistungsbilanz der Regierung insgesamt. Ob sie als verlässlicher Start, holpriger Beginn oder enttäuschende Zwischenbilanz gilt, ist aus Sicht vieler Beobachter auch eine Frage der konkreten politischen Umsetzung.
Bewertung nach den ersten Regierungsmonaten
Im Zentrum der Beurteilung stehen die handelnden Personen der Koalition. Stocker als Kanzler muss die Regierung nach außen führen und im Inneren zusammenhalten. Babler, der als Vizekanzler ebenfalls eine Schlüsselrolle innehat, steht für den sozialpolitischen Kurs der Regierung. Schellhorn wiederum ist als Staatssekretär Teil der Exekutive und damit mitverantwortlich für die politische Handschrift des Kabinetts.
Die Sommerpause bietet nun den Rahmen für eine politische Zwischenbilanz. In solchen Phasen wird die Frage nach der Arbeitsleistung einer Regierung regelmäßig zugespitzt: Welche Projekte sind sichtbar vorangekommen, wo blieb es bei Ankündigungen, und wie stabil wirkt die Koalition in der politischen Praxis? Gerade in Österreich ist das von besonderem Interesse, weil Koalitionen häufig nicht nur an großen Reformen, sondern auch an der Geschwindigkeit und Geschlossenheit ihres Handelns gemessen werden.
Für die Regierung ist die Bewertung auch deshalb heikel, weil sich die öffentliche Aufmerksamkeit in der Urlaubszeit oft auf wenige Themen verdichtet. Dann fällt stärker ins Gewicht, ob zentrale Vorhaben erklärt, vermittelt und politisch abgesichert werden können. Die anstehende Sommerpause markiert damit nicht nur eine Unterbrechung des parlamentarischen Betriebs, sondern auch einen Moment für die politische Standortbestimmung.
Wie die Leserinnen und Leser die bisherige Arbeit von Stocker, Babler, Schellhorn und Co. beurteilen, bleibt offen. Klar ist aber: Mit dem Start in die Sommerwochen beginnt für die Bundesregierung auch die Phase der ersten großen Zwischenkritik.
