Im Untersuchungsausschuss zur Causa „Neue Eisenstädter“ hat Landesrat Heinrich Dorner (SPÖ) am letzten Befragungstag seine Rolle bei der Aufsicht über die gemeinnützigen Wohnbaugemeinschaften erläutert. Dorner war nach eigenen Angaben nur noch wenige Monate des Untersuchungszeitraums zuständig, weil die Agenden mit Februar 2024 aus seinem Bereich herausfielen.
Nach seiner Darstellung fiel in seine Zuständigkeit noch die Trennung von Wohnbauförderung und Aufsicht. Diese Trennung sei auch vom Landesrechnungshof vorgeschlagen worden, sagte Dorner. Die Referatseinteilung habe ihn bis Februar 2024 als zuständiges Mitglied der Landesregierung für die Aufsicht über die Gemeinnützigen geführt.
Gleichzeitig betonte Dorner, dass es schon davor die Absicht gegeben habe, Förderung und Kontrolle organisatorisch zu trennen. Noch bevor er die Zuständigkeit abgegeben habe, seien im Zuge der Gebarungsprüfung bei der „Neuen Eisenstädter“ Auffälligkeiten bei Zinsen festgestellt worden. In der Folge sei ein Fragenkatalog an alle vier gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften verschickt worden.
Über das Ergebnis dieser Befragung sei er danach aber nicht mehr informiert worden, weil er die Agenden inzwischen abgegeben habe. Auch wann er über die Kaufabsicht des Landes für die „Neue Eisenstädter“ erfahren habe, konnte Dorner im Ausschuss nicht mehr zeitlich einordnen. „Zeitlich kann ich das nicht mehr einordnen“, sagte er dazu.
Am Nachmittag steht noch Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) als Auskunftsperson auf dem Programm. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat sich aus gesundheitlichen Gründen nach seiner Kehlkopf-Entfernung entschuldigt. Sein Fernbleiben hatte zuvor auch Kritik von FPÖ und ÖVP ausgelöst.
