Die geplanten Einsparungen im Doppelbudget treffen laut einer Analyse des Momentum Instituts vor allem Haushalte mit wenig Einkommen. Fast jeder zweite armutsgefährdete Haushalt verliert demnach Geld, gleichzeitig steigt die Armutsgefährdung durch die Maßnahmen weiter an.
Das Institut kommt zu dem Schluss, dass die Sanierung des Staatshaushalts sozial ungleich verteilt ist. Während die Regierung mit dem Doppelbudget die öffentlichen Finanzen stabilisieren will, fallen die Belastungen bei Menschen am unteren Ende der Einkommensverteilung deutlich stärker ins Gewicht als bei besser gestellten Haushalten.
Besonders betroffen sind jene, die ohnehin wenig finanzielle Spielräume haben. Nach den Berechnungen des Instituts verschärfen die Einsparungen bestehende soziale Unterschiede, weil sie bei armutsgefährdeten Haushalten überdurchschnittlich oft zu realen Einkommensverlusten führen.
Die Analyse reiht sich in die politische Debatte über die soziale Treffsicherheit des Budgets ein. Kritiker bemängeln seit Wochen, dass Konsolidierungsmaßnahmen zwar den Druck auf den Staatshaushalt mindern sollen, aber ausgerechnet jene Gruppen stärker treffen, die bereits mit steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen.
Für die Regierung ist damit die Frage verbunden, wie stark Budgetkonsolidierung und sozialer Ausgleich zusammengehen. Die aktuelle Berechnung legt nahe, dass die vorgesehenen Maßnahmen zwar fiskalisch entlasten, zugleich aber die Armutsgefährdung in der Bevölkerung erhöhen könnten.
