Der Oberste Gerichtshof der USA steht vor einer Entscheidung, die das amerikanische Staatsbürgerschaftsrecht grundlegend verändern könnte: Noch in dieser Woche will der Supreme Court in Washington über das von Donald Trump angegriffene Geburtsortprinzip entscheiden. Im Kern geht es darum, ob in den USA geborene Kinder weiterhin automatisch die US-Staatsbürgerschaft erhalten.
Betroffen wären Millionen Familien in den Vereinigten Staaten. Nach Angaben aus dem Umfeld des Verfahrens werden jedes Jahr rund 3,5 Millionen Kinder in US-Krankenhäusern geboren. Bisher ist eine Geburtsurkunde in den USA nicht nur der Nachweis der Geburt, sondern auch der Schlüssel zu Sozialversicherungsnummer, Reisepass, frühen staatlichen Leistungen und später etwa zur Wählerregistrierung, zur Kreditvergabe oder zum Eintritt in den Militärdienst.
Trump greift jahrzehntealte Praxis an
Die rechtliche Grundlage des Geburtsrechts ist der 14. Verfassungszusatz, der 1868 nach dem Bürgerkrieg ratifiziert wurde. Er legt fest, dass alle Personen, die in den USA geboren oder eingebürgert wurden und der US-Gerichtsbarkeit unterliegen, Bürgerinnen und Bürger sind. Über Jahrzehnte galt diese Regel als klarer Pfeiler des amerikanischen Staatsrechts.
Trump hat dieses Prinzip in seiner zweiten Amtszeit offen angegriffen. Bereits am ersten Tag unterschrieb er einen Präsidialerlass, der auf eine Einschränkung des automatischen Staatsbürgerrechts für in den USA geborene Kinder zielt. Der Schritt fügt sich in seine harte Linie in der Migrationspolitik ein, mit der er die Zuwanderung in die USA deutlich bremsen will.
Juristisch ist der Konflikt heikel. Der Supreme Court muss nicht nur über Trumps Vorstoß befinden, sondern indirekt auch darüber, wie weit der 14. Zusatzartikel heute reicht. Eine Aufhebung oder Einschränkung des Geburtsrechts würde nicht nur Familien ohne gesicherten Aufenthaltsstatus treffen, sondern auch die Behörden vor praktische Probleme stellen: Schon die Frage, wer künftig als Staatsbürger gilt, würde Registrierung, Ausweiswesen und zahlreiche Verwaltungsverfahren neu ordnen.
Für Trump wäre ein Erfolg vor dem Höchstgericht ein politischer Sieg in einem zentralen Feld seiner Präsidentschaft. Für Gegner des Erlasses steht dagegen weit mehr auf dem Spiel als eine einzelne Regelung: Sie warnen vor einem Bruch mit einer Verfassungsnorm, die seit fast 160 Jahren als eindeutig gilt.
