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SPÖ verlangt Hofers Rückzug aus dem Landtag nach Führerscheinentzug

Redaktionelle Szene zum Thema „SPÖ verlangt Hofers Rückzug aus dem Landtag nach Führerscheinentzug“

Nach dem Entzug seines Führerscheins gerät der frühere FPÖ-Chef Norbert Hofer unter politischen Druck. Die SPÖ fordert, dass der burgenländische Landtagsabgeordnete sein Mandat zurücklegt, nachdem ihm die Polizei am Freitag nach einem positiven Alko-Vortest den Führerschein abgenommen hatte.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisierte das Verhalten Hofers am Sonntag in einer Aussendung scharf. Wer sich „mit zweieinhalb Promille“ und „noch dazu zu einer der verkehrsreichsten Zeiten der Woche“ ans Steuer setze, agiere „in höchstem Maße verantwortungslos“, gefährde Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer und habe in einem öffentlichen Amt nichts verloren, sagte Seltenheim. FPÖ-Chef Herbert Kickl müsse nun dafür sorgen, dass Hofer sein Mandat zurücklege.

Seltenheim verwies dabei auch auf einen Fall aus der FPÖ: Im Mai sei dem Nationalratsabgeordneten Peter Schmiedlechner bereits zum zweiten Mal der Führerschein abgenommen worden, ohne dass es politische Konsequenzen gegeben habe. Die SPÖ stellt damit die Frage nach Maßstäben innerhalb der Freiheitlichen, wenn es um Fehlverhalten von Mandataren geht.

Hofer selbst hatte am Samstag in einer Stellungnahme erklärt, ihm tue der Vorfall leid. Er werde alle Konsequenzen tragen, die die Behörde in diesem Zusammenhang ziehe, teilte der Politiker mit. Der 54-Jährige war früher FPÖ-Obmann und Verkehrsminister und sitzt heute für die Freiheitlichen im burgenländischen Landtag.

Der Fall trifft die FPÖ zu einem Zeitpunkt, in dem die Partei sich einmal mehr mit der Frage nach dem Umgang mit Fehltritten eigener Funktionäre auseinandersetzen muss. Für die SPÖ ist der Vorfall jedenfalls Anlass, den Rücktritt Hofers aus dem Landtag zu verlangen.

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