Bundeskanzler Christian Stocker hat beim Europa-Forum Wachau in Niederösterreich eine härtere Linie in der Sicherheits- und Asylpolitik verlangt. Österreich müsse „unangenehmen Wahrheiten mit kühlem Kopf“ begegnen, sagte der ÖVP-Chef und sprach sich für eine Neuinterpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), ein „wehrhaftes Österreich“ und einen Ausbau des Bundesheeres aus.
Besonders deutlich wurde Stocker bei der Frage, wie weit der Schutz des Privat- und Familienlebens reichen soll. Es dürfe nicht sein, dass dieses Recht bei straffällig gewordenen Personen oder bei Menschen ohne Aufenthaltsrecht über nationalen Sicherheitsinteressen stehe, sagte er. „Bei aller Liebe, ich bin nicht für jeden einzelnen und sein Glück verantwortlich“, sagte Stocker. Ziel sei es, Abschiebungen von Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie von straffällig gewordenen Personen konsequenter durchsetzen zu können.
Die Forderung nach einer „zeitgemäßen Auslegung“ der EMRK reiht sich in die Debatte ein, wie europäische Menschenrechtsstandards mit migrations- und sicherheitspolitischen Fragen verbunden werden sollen. Stocker stellte sich damit klar gegen jene Lesart, die bei Abschiebungen und aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen stark auf individuelle Schutzinteressen abstellt. Politisch heikel ist das auch deshalb, weil Änderungen an der Interpretation der EMRK immer wieder auf Widerstand von Menschenrechtsorganisationen und Teilen der Opposition stoßen.
Auch in der Verteidigungspolitik setzte Stocker Akzente. Die militärische Neutralität Österreichs sei „kein Verteidigungskonzept“, sagte er. Um nicht zum „blinden Fleck“ Europas zu werden, müsse das Bundesheer deutlich gestärkt werden. Der Kanzler bekräftigte das Ziel, die Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzuheben. Zudem will die Bundesregierung Österreich am europäischen Luftabwehrsystem Sky Shield beteiligen.
Stocker verband die sicherheitspolitischen Forderungen mit einem breiteren europäischen Anspruch. Zentraleuropa solle in der EU geschlossener auftreten und stärker als politisches Kraftzentrum wirken. Dazu passt aus Sicht der Regierung auch der Ruf nach einem stärkeren europäischen Kapitalmarkt, der Investitionen und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit des Kontinents verbessern soll.
Die Rede in Wachau markiert damit eine klare Linie des neuen Kanzlers: härter in der Migrationspolitik, robuster in der Verteidigung und stärker eingebunden in europäische Sicherheitsstrukturen. Vor allem die Forderung nach einer neuen EMRK-Auslegung dürfte in den kommenden Wochen für politische Reibung sorgen.
