Die Bundesregierung verfehlt beim Sparen im Pensionssystem offenbar schon früh ihr eigenes Ziel: Der im Vorjahr beschlossene Nachhaltigkeitsmechanismus ist laut Budgetdienst bereits verletzt. ÖVP, SPÖ und Neos wollten damit verhindern, dass die Kosten der Altersversorgung angesichts der demografischen Entwicklung und der schwachen Konjunktur stärker steigen als geplant.
Der Mechanismus sieht vor, dass die Politik handeln muss, wenn der bis 2030 festgelegte Pfad bei den Pensionsausgaben insgesamt um mehr als 0,5 Prozent überschritten wird. Genau diese Grenze dürfte nun schon erreicht oder überschritten sein. Die Regierung hatte sich mit der Regelung auf einen verbindlichen Kurs festgelegt, um die langfristigen Belastungen für das Budget in Grenzen zu halten.
Im Vorjahr war der Nachhaltigkeitsmechanismus als Teil der budgetpolitischen Absicherung beschlossen worden. Hintergrund waren die rasant steigenden Ausgaben für Pensionen, die vor allem durch die Alterung der Bevölkerung und die wirtschaftliche Schwäche zusätzlich unter Druck geraten. Für die Koalition war die Regel damit auch ein Signal, dass die Finanzierung der Altersversorgung nicht ungebremst anwachsen soll.
Nach den nun vorliegenden Berechnungen hat der Staat dieses Sparziel aber schon früh gerissen. Damit wächst der Druck auf die Regierung, die Pensionsausgaben erneut zu begrenzen oder an anderer Stelle gegenzusteuern. Für Pensionistinnen und Pensionisten ist die Entwicklung jedenfalls nicht folgenlos: Schon die bisher beschlossenen Sparpakete sind bei ihnen spürbar angekommen.
Politisch heikel ist vor allem, dass die Regierung mit dem Mechanismus selbst eine klare Vorgabe geschaffen hat. Wird der Pfad überschritten, muss sie tätig werden. Der Budgetdienst hält fest, dass die Vorgaben bereits jetzt verletzt werden. Damit steht die Koalition vor der Frage, wie sie die finanziellen Lasten des Systems wieder auf Kurs bringen will.
