Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln und verwandten Tabakprodukten auf Kinderspielplätzen wird österreichweit verboten. Der Gesundheitsausschuss des Nationalrats hat die Novelle zum Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen beschlossen. Bei Verstößen drohen Verwaltungsstrafen von 500 Euro, im Wiederholungsfall bis zu 2.000 Euro.
Das Verbot soll mit 20. August in Kraft treten. Dann sollen Hinweistafeln auf den Spielplätzen darauf aufmerksam machen. Die Bundesregierung zieht damit beim Kinderschutz auf Spielplätzen einem Wiener Vorbild nach: In der Bundeshauptstadt ist das Rauchen auf Spielplätzen bereits gänzlich untersagt.
Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) verwies im Ausschuss auf die Zunahme von Nikotinvergiftungen. Nach ihren Angaben betreffen 58 Prozent der Fälle Kinder unter vier Jahren. Mit dem neuen Verbot sollen Kinder auf Spielplätzen besser vor gefährlichen Tabakresten geschützt werden.
Die Regelung umfasst nicht nur Zigarettenstummel, sondern auch verwandte Produkte und Erzeugnisse. Damit reagiert der Gesetzgeber auf ein Problem, das in der öffentlichen Wahrnehmung oft unterschätzt wird: Schon weggeworfene Reste können für kleine Kinder gefährlich werden, wenn sie in den Mund genommen werden.
