Das Bundesverwaltungsgericht hat sich am Mittwoch erneut mit der Spange Wörth beschäftigt, jenem Teilstück, das die geplante Traisental-Schnellstraße S34 mit einem Betriebsgebiet im Süden von St. Pölten verbinden soll. Ein Urteil steht noch aus. Für die Gegner des Projekts ist die Entscheidung heikel, weil sie den Abschnitt seit Jahren bekämpfen und darin die letzte Chance sehen, die gesamte Schnellstraße doch noch zu stoppen.
Die S34 ist als rund neun Kilometer lange Verbindung zwischen St. Pölten und Wilhelmsburg geplant und soll laut den Kritikern nur dann Sinn ergeben, wenn auch die Spange Wörth kommt. Mit ihr würde die Trasse an das Betriebsgebiet anschließen. Ohne diesen Zubringer, so die Argumentation der Gegner, verliere das Gesamtprojekt seine Grundlage. Die Kosten für die Schnellstraße werden mit mehr als 220 Millionen Euro beziffert.
Sechste Verhandlung seit 2020
Am Bundesverwaltungsgericht ist die Spange Wörth bereits mehrfach Thema gewesen. Die Verhandlung am Mittwoch war bereits die sechste seit dem Jahr 2020. Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation Virus, die zu den prominentesten Gegnern der S34 zählt, sprach von einer offenen Rechtslage, an der sich vorerst nichts geändert habe. Ein Urteil könnte nun darüber entscheiden, ob das Verfahren an die nächste Instanz weitergeht.
Politisch ist das Projekt weiterhin umstritten. Während die Traisental-Schnellstraße als Bundesvorhaben von der Asfinag vorangetrieben wird, liegt die Zuständigkeit für die Spange Wörth beim Land Niederösterreich. Der niederösterreichische FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Udo Landbauer hat sich bereits klar hinter die Verbindungsstraße gestellt.
Selbst ein positives Erkenntnis für die Spange würde allerdings noch keinen Baubeginn bedeuten. Sollte das Gericht dem Projekt zustimmen, wäre mit weiteren Verfahren vor den Höchstgerichten zu rechnen, wie die Gegner erwarten.
Zusätzliche Brisanz erhält der Fall durch die Politik in St. Pölten. Dort regieren mittlerweile die Grünen mit, die sich bisher klar gegen die S34 ausgesprochen hatten. In der Koalitionsvereinbarung mit der SPÖ wurde festgehalten, dass Alternativen zur Schnellstraße geprüft werden sollen. Damit bleibt die umstrittene Trasse auch abseits des Gerichts ein Thema mit Sprengkraft für Stadt und Land.
