Im Streit um den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 rückt die Frage neuer Einnahmequellen stärker in den Vordergrund. Während sich unter den Nettozahlern Widerstand gegen eine Aufstockung des Budgets formiert, prüft die EU-Kommission Optionen für zusätzliche Eigenmittel – darunter Abgaben auf Millionäre, Kerosin und den Finanzsektor.
Auslöser ist der wachsende Finanzbedarf der Europäischen Union für gemeinsame Aufgaben wie Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz und die Rückzahlung von Corona-Schulden. Nach bisheriger Systematik speist sich der EU-Haushalt vor allem aus Beiträgen der Mitgliedstaaten, Zolleinnahmen und einem Anteil an der Mehrwertsteuer. Neue, eigenständige Einnahmen gelten deshalb als politisch heikel, aber als eine Möglichkeit, den Druck auf die nationalen Haushalte zu verringern.
Österreichs Kanzler Christian Stocker (ÖVP) hat eine Ausweitung des Budgets bereits klar abgelehnt. Er stellte sich bei den Beratungen in Brüssel an die Seite jener Länder, die sich als Nettozahler gegen höhere nationale Zahlungen wehren. Österreich wolle nicht „der Bankomat der EU-Kommission“ sein, sagte Stocker. Zu diesem Lager zählen auch Deutschland, die Niederlande und Dänemark.
Die Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen sucht deshalb nach zusätzlichen „Eigenmitteln“. Im Gespräch sind seit Längerem unter anderem Beiträge aus dem Emissionshandel, eine Abgabe auf nicht recycelten Verpackungsmüll, eine Beteiligung großer Unternehmen sowie spezielle Steuern auf sehr hohe Vermögen oder Finanzgeschäfte. Auch eine Kerosinsteuer wird immer wieder genannt, ist politisch aber besonders umstritten, weil der Flugverkehr in vielen Mitgliedstaaten als sensibler Wirtschafts- und Standortfaktor gilt.
Eine Studie nimmt nun jene Modelle näher unter die Lupe, die im Raum stehen. Im Zentrum steht dabei die Frage, welche Varianten tatsächlich nennenswerte Summen bringen könnten und wie stark sie die Mitgliedstaaten unterschiedlich treffen würden. Gerade bei einer EU-weiten Millionärssteuer oder einer Finanzsektor-Abgabe ist die Spannbreite groß: Die einen sehen darin einen Beitrag jener, die besonders von Binnenmarkt und Kapitalverkehr profitieren, die anderen warnen vor Abwanderung, Doppelbesteuerung und zusätzlicher Bürokratie.
Für die Budgetverhandlungen dürfte das Thema heikel bleiben. Die Nettozahler wollen ihre Beiträge nicht weiter erhöhen, während die Kommission mehr Handlungsspielraum für gemeinsame europäische Aufgaben verlangt. Ob sich am Ende neue EU-Steuern durchsetzen, hängt damit nicht nur von der ökonomischen Tragfähigkeit der Modelle ab, sondern vor allem vom politischen Konsens unter den Mitgliedstaaten.
