Im Nationalrat hat am Donnerstag ein Streit über Rechtsextremismus, den Begriff „Remigration“ und eine Geste von FPÖ-Chef Herbert Kickl die Sitzung geprägt. Auslöser war der aktuelle Rechtsextremismusbericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), der im Jänner veröffentlicht wurde. In der Debatte kam es auch zu einem Ordnungsruf für Kickl durch die Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ).
Im Zentrum stand die politische Bewertung von Sprache und Symbolen am rechten Rand. Während die FPÖ den Fokus weniger auf den Inhalt des DÖW-Berichts legte, gerieten erneut die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Archivs ins Visier der Partei. Dabei ging es unter anderem um den von der FPÖ verwendeten Begriff „Remigration“, den Kritiker als rechtsextremen Kampfbegriff einordnen.
Von ÖVP-Seite wurde das Framing, das die FPÖ mit diesem Begriff betreibe, als Grenzüberschreitung bezeichnet. Die Debatte verlief laut den vorliegenden Angaben in einem ungewöhnlich emotionalen Ton und drehte sich nicht nur um den Bericht selbst, sondern auch um die politische Abgrenzung gegenüber rechtsextremen Positionen.
Der DÖW-Bericht verweist auf eine verschärfte Lage bei rechtsextremen Straftaten. Außerdem wird darin die teils brüchige Grenze zwischen rechtsextremen Gruppen und der eigenen Partei thematisiert. Genau diese Punkte wurden in der Nationalratssitzung jedoch von der FPÖ nicht inhaltlich aufgegriffen, sondern vor allem die Autorinnen und Autoren des Berichts angegriffen.
Der Ordnungsruf gegen Kickl setzte zusätzlich ein Zeichen in einer Sitzung, die von Vorwürfen und Gegenvorwürfen bestimmt war. Die Debatte machte deutlich, dass die Auseinandersetzung über Rechtsextremismus in Österreich längst nicht nur eine Frage von Statistiken und Berichten ist, sondern auch zu einem politischen Kampf um Begriffe, Deutungshoheit und Distanzierungen geworden ist.
