Die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) will die vereinbarte Senkung der Lohnnebenkosten noch vor der Landeshauptleute-Konferenz neu verhandeln. „Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, sagte Edtstadler mit Blick auf den mit Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) fixierten Kurs. Sie bringt das Thema damit kurz vor dem Treffen der Länderchefs erneut auf den Tisch.
Im Kern geht es um Entlastungen für Unternehmen und um die Frage, wie stark der Staat dafür auf Einnahmen verzichtet. Die Senkung der Lohnnebenkosten gilt seit Jahren als Forderung der Wirtschaft, weil sie die Arbeitskosten reduzieren und damit Einstellungen erleichtern soll. Gewerkschaften und Teile der Sozialdemokratie warnen hingegen vor geringeren Mitteln für die Finanzierung des Sozialstaats.
Edtstadler macht damit deutlich, dass der politische Kompromiss aus ihrer Sicht noch nicht endgültig ist. Die Salzburger ÖVP-Politikerin steht in der Frage auf der Seite jener Ländervertreter, die auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und geringere Belastungen für Betriebe drängen. Marterbauer wiederum muss als Finanzminister darauf achten, dass jede Entlastung budgetär gedeckt bleibt.
Druck aus den Ländern
Die Landeshauptleute-Konferenz ist regelmäßig ein Forum, auf dem die Bundesländer finanz- und wirtschaftspolitische Positionen gegenüber dem Bund bündeln. Dass Edtstadler das Thema genau vor diesem Termin erneut aufgreift, erhöht den politischen Druck auf die Bundesregierung. Sollte es zu keiner zusätzlichen Bewegung kommen, bleibt die Senkung der Lohnnebenkosten ein Konfliktpunkt zwischen Ländern, Wirtschaft und Bund.
Für die ÖVP-Landeshauptfrau ist die Debatte auch wirtschaftspolitisch aufgeladen: Salzburg zählt stark auf Tourismus, Handel und kleinere Betriebe, die besonders auf Arbeitskosten achten. Die Frage, in welchem Ausmaß eine Entlastung kommt und wann sie greift, dürfte daher nicht nur in Wien, sondern auch in den Ländern Thema bleiben.
