Im Untersuchungsausschuss zur Affäre rund um den verstorbenen Spitzenbeamten Christian Pilnacek ist es am Mittwoch im Nationalrat zu einem offenen Wortgefecht zwischen FPÖ und ÖVP gekommen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker warf ÖVP-Mandatar Andreas Hanger vor, den Ausschuss abzuwerten, nachdem Hanger ihn als „Geldverschwendungsausschuss“ bezeichnet hatte. Hafenecker forderte Hanger auf, „den Mund zu halten“.
Auslöser des Streits war nicht nur die scharfe Wortwahl, sondern auch die grundsätzliche Bewertung des Gremiums. Die FPÖ verteidigt den Ausschuss als notwendige Aufklärung, während die ÖVP ihn zunehmend als politisch motiviert darstellt. Hanger hatte den U-Ausschuss in diesem Zusammenhang als „Verfolgungsinstrument“ bezeichnet und die Sinnhaftigkeit der Befragungen infrage gestellt. Damit verschärfte sich ein Konflikt, der den parlamentarischen Umgang mit der Causa Pilnacek seit Wochen prägt.
Frostige Atmosphäre bei Befragungen
Die Stimmung war schon zuvor angespannt. Am Mittwoch waren unter anderem eine Staatsanwältin aus Eisenstadt und der Bundespolizeidirektor Michael Takacs geladen. Besonders am Nachmittag wurde die Atmosphäre im Ausschuss laut Schilderung deutlich frostiger. Inhaltlich drehte sich die Sitzung um die Frage, welche Rolle Behörden und Verantwortliche im Umfeld der Pilnacek-Affäre gespielt haben und ob es bei einzelnen Vorgängen Fehler oder politische Einflussnahme gegeben hat.
Der Untersuchungsausschuss bleibt damit nicht nur ein parlamentarisches Instrument zur Aufklärung, sondern auch eine politische Bühne für den Streit zwischen den Parteien. Dass ÖVP und FPÖ dabei mit gegenseitigen Vorwürfen von Geldverschwendung, Mundhalten und politischer Verfolgung operieren, zeigt, wie tief die Fronten im Parlament inzwischen verlaufen.
