Ein Gericht in Ankara hat die Absetzung des Vorsitzenden der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, und der gesamten Parteispitze angeordnet. Nach der Entscheidung sollen vorläufig der frühere Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu und seine damalige Führung die Partei übernehmen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Die Entscheidung verschärft den Machtkampf innerhalb der CHP und fällt in eine Phase anhaltenden juristischen Drucks auf die Opposition in der Türkei. Das Verfahren war von einem früheren Parteimitglied angestrengt worden. Im Kern ging es um den Vorwurf, Delegierte hätten bestochen werden können, um bei der Parteiführung für Özel zu stimmen. Die CHP wies die Anschuldigungen zurück.
Özel hatte die Partei nach der Niederlage Kılıçdaroğlus bei der Präsidentenwahl 2023 an die Spitze geführt und sie seither politisch neu ausgerichtet. Kılıçdaroğlu war zuvor mehr als zehn Jahre lang CHP-Vorsitzender und verlor in der Stichwahl gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Trotz seiner Abwahl blieben in der Partei Spannungen zwischen beiden Lagern bestehen.
Die jetzige Entscheidung trifft die CHP in einer ohnehin schwierigen Lage. Seit mehr als einem Jahr geht die Justiz gegen die Partei vor, Hunderte ihrer Mitglieder und zahlreiche Bürgermeister wurden festgenommen. Zu den prominentesten Betroffenen zählt der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu, der als einer der aussichtsreichsten politischen Gegner Erdoğans gilt und in Haft sitzt.
Die CHP ist die größte Oppositionskraft im Land und damit zentral für das politische Kräfteverhältnis in der Türkei. Mit der gerichtlichen Absetzung der Parteiführung rückt die Frage nach der künftigen Führung und inneren Geschlossenheit der Partei noch stärker in den Mittelpunkt.
