Die Länder warnen vor deutlichen Einnahmeverlusten durch die geplante Reform des Glücksspielgesetzes. Streitpunkt ist vor allem das sogenannte kleine Glücksspiel mit Automaten in den Bundesländern, bei dem aus Sicht mehrerer Landespolitiker nicht nur Abgaben in Gefahr geraten, sondern auch der Spielerschutz.
Bei der Verhandlung über das Glücksspielgesetz am Montag gab es erneut keinen Durchbruch. Nach Angaben aus den Ländern geht es dabei um die Frage, wie die Regeln für Automaten in den Bundesländern künftig ausgestaltet werden und wie stark der Bund eingreifen soll. Mehrere Landespolitiker pochen darauf, dass ihre Interessen in der Reform berücksichtigt werden müssen.
Spielerschutz und Schwarzmarkt im Fokus
Die Kritik an den Reformplänen richtet sich vor allem gegen mögliche Folgen für die bisherige Regulierung. Wenn die Länder bei den Rahmenbedingungen zu wenig Spielraum hätten, könnte aus ihrer Sicht der Spielerschutz unter Druck geraten. Gleichzeitig warnen sie davor, dass ein strengerer oder unklarer Rechtsrahmen den Schwarzmarkt stärken könnte.
Im Zentrum steht damit auch eine finanzielle Frage: Die Länder erzielen aus dem kleinen Glücksspiel und den damit verbundenen Abgaben erhebliche Einnahmen. Diese Glücksspiel-Millionen wollen sie nicht ohne entsprechende Mitsprache aufs Spiel setzen. Die Verhandlungen sollen nun weitergehen, ein rascher Abschluss zeichnet sich vorerst nicht ab.
