Die Grünen haben der Koalition mit ihrem Ja zum Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz einen zentralen Beschluss gesichert und damit ihre Linie der Mitgestaltung bekräftigt. Die FPÖ verfolgt dagegen eine grundsätzlich andere Strategie: Sie zielt offen auf das Kanzleramt und auf eine Rolle an der Spitze der Bundesregierung.
Der Gegensatz zwischen beiden Parteien prägt damit nicht nur die laufende politische Debatte, sondern auch die kommende Wahlauseinandersetzung. Während die Grünen darauf setzen, in einer Regierung oder bei einzelnen Vorhaben Einfluss zu nehmen, positioniert sich die FPÖ als Kraft der Frontalkritik an der bisherigen Politik und als Anspruchsteller auf die Regierungsführung.
Im konkreten Fall geht es um das Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetz, das den Ausbau von Strom aus erneuerbaren Quellen beschleunigen soll. Mit dem Beschluss wird ein Vorhaben abgesichert, das für die Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung Bedeutung hat. Dass die Grünen diesen Schritt mittragen, passt zu ihrem politischen Selbstverständnis als Partei, die auch in schwierigen Koalitionskonstellationen Ergebnisse erreichen will.
Die gegenteilige Linie der FPÖ ist auf Konfrontation ausgerichtet. Sie setzt nicht auf Kompromisse innerhalb einer Koalition, sondern auf einen Machtwechsel und auf die Möglichkeit, selbst den Regierungschef zu stellen. Damit stehen sich zwei Strategien gegenüber, die bei künftigen Wahlen auch als Entscheidung über den politischen Kurs gelesen werden können: Mitregieren und absichern auf der einen Seite, Opposition und Machtübernahme auf der anderen.
Für die übrigen Parteien erhöht das den Druck, sich klar zu positionieren. Die Frage, ob Österreich künftig eher von koalitionärer Kompromisspolitik oder von einer stärker konfrontativen Linie geprägt wird, dürfte damit zu einer der zentralen Weichenstellungen der nächsten Wahl werden.
