Die angekündigte Einigung zwischen Donald Trump und der US-Steuerbehörde IRS über 1,776 Milliarden Dollar sorgt in Washington für heftige Kritik. Das Geld soll nicht an den Präsidenten selbst fließen, sondern in einen neu eingerichteten Fonds gehen, aus dem später angebliche „Opfer politisch motivierter Strafverfolgung“ unter der Regierung von Joe Biden entschädigt werden sollen.
Auslöser des Streits war eine Klage, die Trump, seine Söhne Donald Jr. und Eric sowie das Familienunternehmen gegen die IRS eingebracht hatten. Sie verlangten zehn Milliarden Dollar Schadenersatz, nachdem Steuerdaten der Familie in US-Medien gelandet waren. Nach der nun vereinbarten Rücknahme der Klage soll das Justizministerium die Milliarden-Summe freigeben. Die Zahl ist symbolträchtig gewählt: 1,776 Milliarden Dollar verweisen auf das Gründungsjahr der USA.
Vor allem die Demokraten werfen Trump vor, staatliche Mittel für politische Zwecke umzuleiten. Kritiker bemängeln, dass die Kriterien für den Fonds ebenso unklar seien wie die Kontrolle darüber, wer tatsächlich Geld aus dem Topf erhalten soll. Auch ob und in welchem Umfang eine Auszahlung rechtlich haltbar ist, bleibt im Raum. Der Deal fällt in eine Phase, in der Trump immer wieder versucht, seine politischen Gegner als Teil eines Systems zu zeichnen, das ihn und seine Anhänger gezielt verfolgt habe.
Der Fall reiht sich zugleich in eine bekannte Strategie Trumps ein, mit hohen Klagsforderungen zu starten und sich dann auf Vergleiche zu einigen. In den vergangenen Jahren zahlten mehrere große Medien- und Technologiekonzerne nach Konflikten mit ihm bereits beträchtliche Summen, darunter ABC, CBS, Meta, X und YouTube. Der aktuelle Fall geht jedoch deutlich weiter, weil ein staatlicher Milliardenbetrag nicht als klassischer Schadenersatz, sondern als Fonds für politisch aufgeladene Entschädigungen vorgesehen ist.
Justizminister Todd Blanche, ein früherer persönlicher Anwalt Trumps, verteidigte den Schritt. Für die Demokraten ist die Einigung dagegen ein weiteres Beispiel dafür, wie der Präsident staatliche Institutionen für eigene politische Erzählungen nutze. Die Debatte dürfte damit nicht nur juristisch, sondern auch politisch weiter eskalieren.
