Die Bundesregierung hat die sogenannte Spritpreisbremse erneut verlängert, die Entlastung an der Zapfsäule aber weiter zurückgenommen. Der Margeneingriff fällt diesmal vollständig weg, bei der Mineralölsteuer werden nur noch 1,7 Cent pro Liter subventioniert.
Damit fällt die staatliche Unterstützung deutlich geringer aus als in früheren Phasen der Maßnahme. Die Regierung hält zwar am Instrument fest, setzt aber stärker auf eine abgeschwächte Form der Entlastung. Für Autofahrerinnen und Autofahrer bedeutet das, dass der Preisnachlass an den Tankstellen nur mehr in sehr begrenztem Umfang bei den Literpreisen ankommen dürfte.
Die Entscheidung reiht sich in die wiederholten Anpassungen der Spritpreisbremse ein. Schon zuvor war die Unterstützung schrittweise reduziert worden, nun wird vor allem der direkte Eingriff in die Marge der Tankstellenbetreiber gestrichen. Damit verschiebt sich der Fokus der Maßnahme klar auf einen kleineren steuerlichen Ausgleich.
Politisch bleibt die Spritpreisbremse damit ein Kompromiss zwischen Entlastung und Budgetdisziplin. Die Regierung vermeidet ein vollständiges Auslaufen der Maßnahme, reduziert die Kosten für den Staat aber spürbar. Ob die abgespeckte Variante den Druck auf die Spritpreise tatsächlich merklich dämpfen kann, wird sich an den Tankstellen zeigen.
