Die EU-Kommission gibt den größten Teil der unter dem früheren Ministerpräsidenten Viktor Orbán blockierten Fördergelder für Ungarn frei. Damit erreicht der neue Regierungschef Péter Magyar nur wenige Wochen nach seiner Angelobung eines seiner wichtigsten politischen Ziele. Die Entscheidung betrifft jene EU-Mittel, die wegen Bedenken an der Rechtsstaatlichkeit und am Umgang mit EU-Vorgaben über Jahre zurückgehalten worden waren.
Magyar hatte im Wahlkampf angekündigt, das Verhältnis zu Brüssel zu entspannen und die festgefahrenen Gespräche über die Mittel wieder in Gang zu bringen. Mit der Freigabe sendet die Kommission nun ein Signal, dass sie auf Reformschritte in Budapest reagiert. Für die ungarische Regierung geht es dabei um Milliardenbeträge, die für Infrastruktur, Wirtschaftsförderung und regionale Projekte vorgesehen sind.
Die blockierten Gelder waren einer der zentralen Streitpunkte zwischen Budapest und der EU. Unter Orbán hatte Brüssel immer wieder Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, unter anderem wegen Eingriffen in die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Kontrollinstitutionen sowie wegen Bedenken bei der Verwendung von EU-Geld. Ein Teil der Mittel blieb deshalb eingefroren oder wurde nur schrittweise freigegeben.
Mit der Entscheidung dürfte sich der finanzielle Spielraum der neuen Regierung deutlich verbessern. Zugleich bleibt die Freigabe an die Erwartung geknüpft, dass Ungarn die zugesagten Reformen tatsächlich umsetzt. In Brüssel gilt das Verhältnis zu Budapest seit Jahren als Belastung für die gesamte EU, weil Ungarn bei zentralen Fragen immer wieder auf Konfrontation mit den anderen Mitgliedstaaten ging.
Für Magyar ist der Schritt politisch bedeutsam. Er kann gegenüber der eigenen Bevölkerung auf einen raschen Erfolg verweisen und zugleich gegenüber den europäischen Partnern demonstrieren, dass sich der Kurs in Budapest verändert. Ob daraus ein dauerhafter Neustart wird, hängt nun davon ab, ob die angekündigten Reformen in Ungarn auch Bestand haben.
