Die Regierung hat sich auf einen neuen Energiekrisenmechanismus für Haushalte und Unternehmen geeinigt. Ausgelöst wird er erst, wenn der Arbeitspreis für Strom drei Monate lang über 16,5 Cent pro Kilowattstunde liegt und zugleich die Großhandelspreise drei Monate lang mehr als 165 Euro pro Megawattstunde erreichen.
Im Krisenfall wird der Strom-Arbeitspreis für Haushalte für ein Grundkontingent auf zehn Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Oberhalb eines noch auszuhandelnden Grenzwerts soll weiterhin der Marktpreis gelten. Für Betriebe ist ein einheitlicher Zuschuss pro Kilowattstunde vorgesehen. Fällt der Strompreis wieder unter die Schwelle von 16,5 Cent, bleibt der Mechanismus noch drei Monate lang in Kraft.
Abgewickelt werden soll die Entlastung direkt über die Stromrechnung. Das Modell soll über den Energiekrisenbeitrag finanziert werden, den Energieversorger bei hohen Gewinnen leisten müssen. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) präsentierte die Details gemeinsam mit den Staatssekretären Josef Schellhorn (Neos) und Michaela Schmidt (SPÖ).
Die Regierung verweist auf die angespannte Lage am Energiemarkt, die Haushalte und Betriebe weiter belastet. Der neue Mechanismus ist als automatische Notfallhilfe konzipiert und soll dann greifen, wenn die Preise wieder deutlich anziehen. Nach dem derzeitigen Stand soll er schneller wirken als frühere, politisch ausverhandelte Preisstützungen.
Industrie soll ab 2027 profitieren
Parallel dazu plant die Koalition ab 2027 ein eigenes „Industriestrompaket“. Damit soll der Strompreis für energieintensive Betriebe sinken. Die Regierung will damit nach eigenen Angaben Produktion, Investitionen und Arbeitsplätze im Land halten. Details zur konkreten Ausgestaltung sollen später folgen.
Politisch brisant bleibt vor allem die Frage, wie stark der Mechanismus Haushalte tatsächlich entlastet und wie rasch er im Ernstfall ausgelöst werden kann. Die FPÖ kritisierte den vorgesehenen Preis bereits als zu hoch. Für die Regierung ist der neue Schutzschirm ein Versuch, auf erneute Preissprünge am Strommarkt automatisch reagieren zu können, ohne jedes Mal neu verhandeln zu müssen.
