Nach vier Urnengängen in nur vier Jahren mehren sich in Deutschland die Rufe, Wahlen stärker zu bündeln. Ausgelöst wurde die Debatte zuletzt auch durch Rückmeldungen aus Bayern, wo im Umfeld der Kommunalwahl im März viele Bürgerinnen und Bürger von einem Dauerwahlkampf sprachen. Der Vorstoß zielt darauf, Bundestags-, Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen auf möglichst wenige Termine zu konzentrieren – im Idealfall auf einen einzigen Tag.
Zu den bekanntesten Befürwortern zählt Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour von den Grünen. Er argumentiert, die Politik stecke zu sehr im „ewigen Wahlkampf“ und habe kaum Zeit zum Innehalten und Nachdenken. Auch viele Leserreaktionen und Stimmen aus der Politik verweisen auf die hohe Taktung der Wahltermine in Deutschland, die aus Sicht der Befürworter Beteiligung und Aufmerksamkeit auf Dauer eher erschöpfe als fördere.
USA als Vorbild mit einem festen Wahltermin
Als Modell wird häufig auf die Vereinigten Staaten verwiesen, wo zahlreiche Wahlen traditionell an einem einzigen Tag stattfinden: dem ersten Dienstag im November. Dort werden nicht nur Kongresswahlen abgehalten, sondern auch zahlreiche Abstimmungen auf Landes- und Kommunalebene. In diesem Jahr fallen etwa die Wahlen zum Repräsentantenhaus, ein Drittel der Senatssitze sowie Gouverneurs- und weitere Regionalwahlen zusammen.
Befürworter solcher Bündelungen erhoffen sich davon vor allem mehr Übersicht für die Wählerinnen und Wähler. Ein gemeinsamer Termin könnte aus ihrer Sicht die Wahlbeteiligung stabilisieren, Wahlkämpfe verkürzen und Kosten senken. Zudem würde die permanente politische Dauererregung, die viele in Deutschland beklagen, zumindest zeitlich entschärft.
Mehr Beteiligung, aber weniger Differenzierung?
Gegen eine starke Konzentration der Wahltermine sprechen allerdings ebenfalls gewichtige Argumente. Kritiker warnen, dass unterschiedliche politische Ebenen dann leichter vermischt werden könnten. Wer gleichzeitig über Bundestag, Landtag und Gemeindevertretung abstimmen muss, entscheidet möglicherweise weniger differenziert als bei getrennten Wahlgängen. Auch kleinere Themen und lokale Kandidatinnen und Kandidaten könnten im Schatten bundespolitischer Fragen untergehen.
In Deutschland ist die Idee nicht neu, aber politisch heikel. Denn für eine weitreichende Vereinheitlichung müssten Wahltermine, Amtszeiten und teils auch verfassungsrechtliche Regeln miteinander abgestimmt werden. Der Ruf nach mehr Ordnung im Wahlkalender dürfte deshalb weiter zu hören sein. Ob daraus tatsächlich eine Reform wird, ist offen.
