ÖVP-Bundesparteiobmann und Kanzler Christian Stocker hat die laufenden Budgetverhandlungen als erwartbar schwierig bezeichnet. „Wenn es nicht bei Budgetverhandlungen knirscht, wann dann?“, sagte Stocker am Dienstag bei einem Auftritt in der Steiermark. Er stellte damit klar, dass die Gespräche über die Sanierung des Staatsbudgets nicht ohne Reibung verlaufen werden.
Stocker äußerte sich im Umfeld des Grazer Wahlkampfs auch zur innenpolitischen Lage der ÖVP und zur anstehenden Kür im ORF. Inhaltlich verband er damit mehrere Baustellen, die die Bundesregierung derzeit gleichzeitig beschäftigen: den Druck, Ausgaben zu begrenzen, die Suche nach politischen Mehrheiten und die Frage, wie sich die Partei in einem angespannten Umfeld positioniert.
Budget, ORF und Wahlkampf als Parallelthemen
Die Budgetverhandlungen gelten seit Wochen als zentraler Test für die türkis-grüne beziehungsweise türkis geführte Regierungspolitik. Stockers Hinweis auf das „Knirschen“ in den Gesprächen ist daher auch als Vorgriff auf mögliche Konflikte zu lesen: Bei Einsparungen und Umpriorisierungen stehen regelmäßig Ressortinteressen, Verteilungskämpfe und parteipolitische Grenzen gegeneinander.
Beim ORF ging es Stocker offenkundig um die anstehende personelle und medienpolitische Weichenstellung. Für die Bundesregierung ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht nur ein medienpolitisches, sondern auch ein parteipolitisch sensibles Thema. Besetzungen und Reformschritte werden traditionell genau beobachtet, weil sie Rückschlüsse auf das Verhältnis der Koalitionsparteien und auf ihren Einfluss in zentralen Institutionen zulassen.
Im Grazer Wahlkampf wiederum versucht die ÖVP, ihre bundespolitischen Themen mit dem lokalen politischen Wettbewerb zu verbinden. Stockers Auftritt in der Steiermark zeigt, dass die Parteispitze die Debatte über Budgetdisziplin und Regierungshandeln nicht getrennt vom Wahlkampf betrachtet, sondern als Teil einer breiteren politischen Mobilisierung.
Kosten der Tour sollen sichtbar bleiben
Bemerkenswert war auch Stockers Ankündigung, er werde die Kosten seiner Tour mit Kummer nennen. Damit setzte er ein Signal in Richtung Transparenz und wollte offenkundig verhindern, dass der politische Auftritt als großzügig finanzierte Parteiveranstaltung wahrgenommen wird. Gerade in Zeiten budgetärer Sparappelle sind Fragen nach den Kosten politischer Kampagnen besonders heikel.
Stockers Auftritt verdeutlicht damit, wie eng Budgetpolitik, Parteiarbeit und Wahlkampf derzeit miteinander verknüpft sind. Für die ÖVP geht es nicht nur darum, Sparziele zu formulieren, sondern auch darum, die eigene Rolle als regierungsfähige Kraft zu behaupten – in Gesprächen mit Koalitionspartnern ebenso wie vor Wählern.
