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Reformpartnerschaft soll nicht unter Zeitdruck stehen

Redaktionelle Szene zum Thema „Reformpartnerschaft soll nicht unter Zeitdruck stehen“

Die Reformpartnerschaft zwischen Bund und Ländern soll bis Ende 2026 unter Dach und Fach sein. Im Innenministerium wird nun aber davor gewarnt, dieses Ziel überhastet abzuarbeiten. Bei den laufenden Verhandlungen gelte es, Qualität vor Schnelligkeit zu stellen, heißt es aus dem politischen Umfeld der Gespräche.

Die Vereinbarung ist Teil der Bemühungen, die Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu ordnen und Reformen in zentralen Verwaltungsbereichen auf den Weg zu bringen. Gerade gegen Jahresende steigt der Druck, offene Punkte noch vor dem Auslaufen der aktuellen Fristen abzuschließen. In der Koalition wird zugleich darauf gedrängt, bis Silvester mehrere Gesetze im Parlament zu beschließen.

Die Reformpartnerschaft gilt als eines der heikleren Projekte der türkis-rot-pinken Regierung. Sie soll Zuständigkeiten klären und Verfahren beschleunigen, zugleich müssen aber Bund, Länder und Gemeinden bei den Inhalten mitziehen. Je näher das Jahresende rückt, desto größer wird die Gefahr, dass einzelne Punkte unter Zeitdruck verhandelt werden.

Deshalb wird nun betont, dass das Datum Ende 2026 nicht zur eigentlichen Messlatte werden sollte. Entscheidend sei nicht, ob die Reform bis zum letzten Tag des Jahres formell abgeschlossen ist, sondern ob die Vereinbarungen belastbar und praktikabel sind. In den Verhandlungen dürfte damit vor allem die inhaltliche Ausarbeitung im Vordergrund stehen.

Die kommenden Wochen dürften damit zeigen, ob die Regierung die Reformpartnerschaft tatsächlich zügig zu einem Abschluss bringt oder ob sie sich mehr Zeit nimmt, um strittige Punkte sauber auszuarbeiten.

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