Die geplante Aufstockung der EU-Kommission um 2.500 Stellen könnte nach Berechnungen bis 2073 rund 12.500 zusätzliche EU-Pensionisten erzeugen – mit entsprechend hohen Folgekosten für die Haushalte der Mitgliedstaaten. Auf dem Tisch liegt damit nicht nur eine Personalentscheidung, sondern auch eine langfristige Rechnung für die Versorgung früherer EU-Beamter.
Ausgangspunkt ist ein interner Vorstoß für mehr Personal in Brüssel. Die neue Stellenoffensive würde sich nicht nur auf Gehälter im laufenden Betrieb auswirken, sondern wegen der besonderen Pensionsregeln für EU-Bedienstete auch auf Jahrzehnte hinaus. Denn bei der EU steigen mit jeder zusätzlichen Beamtin und jedem zusätzlichen Beamten die künftigen Ansprüche aus dem Versorgungssystem.
Die Zahl von rund 12.500 neuen EU-Luxuspensionisten ergibt sich aus der langfristigen Wirkung dieser Personalpläne. Gemeint sind damit nicht sofort entstehende Pensionen, sondern die künftigen Ruhestandsbezüge jener Beschäftigten, die durch die geplante Aufstockung in die EU-Verwaltung kommen würden. Die Belastung würde sich damit über viele Jahre akkumulieren und weit über die aktuelle Budgetperiode hinausreichen.
Politisch ist der Plan heikel, weil die Europäische Union zuletzt zwar von Effizienz, Sparsamkeit und stärkerer Kontrolle der Ausgaben gesprochen hat, gleichzeitig aber neue Stellen in der Kommission im Raum stehen. Gerade in Zeiten knapper öffentlicher Budgets dürfte die Perspektive zusätzlicher Langzeitkosten für die Beamtenversorgung in mehreren Hauptstädten auf Widerstand stoßen.
Die Debatte dreht sich damit nicht nur um die Frage, ob die Kommission mehr Personal braucht, sondern auch um die Folgekosten eines solchen Ausbaus. Bei den EU-Pensionen handelt es sich um ein System, das aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert wird und deshalb alle Mitgliedstaaten betrifft. Jede zusätzliche Planstelle heute kann die Ausgabenlast morgen deutlich erhöhen.
Vor diesem Hintergrund bekommt die Diskussion um die 2.500 neuen Stellen eine Dimension, die weit über den unmittelbaren Verwaltungsbedarf hinausgeht. Entscheidend wird sein, ob die Mitgliedstaaten einen solchen Ausbau politisch mittragen – oder ob der Plan an den erwartbaren Kosten für die kommenden Jahrzehnte scheitert.
