Die Bundesregierung will ihr Paket für Wehr- und Zivildienst nicht nur mit den eigenen Stimmen durchbringen, sondern braucht dafür auch Zustimmung aus der Opposition. Für Änderungen an der Verfassung ist im Parlament eine Zweidrittelmehrheit nötig. Genau dort beginnen die Schwierigkeiten: FPÖ und Grüne signalisieren Vorbehalte, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.
Die Koalition hatte sich am Montag nach zähen Verhandlungen zunächst intern auf eine Linie verständigt. Vorgesehen ist demnach ein Wehrdienst von neun Monaten. Sechs Monate davon sollen weiterhin der eigentliche Grundwehrdienst sein, die restliche Zeit wäre für Ausbildung und weitere Teile des Pflichtdienstes vorgesehen. Mit dem Vorhaben will die Regierung Wehr- und Zivildienst neu ordnen.
Politisch entscheidend ist aber nicht der Konsens innerhalb der Regierung, sondern die Suche nach einer breiten Mehrheit im Nationalrat. Ohne Unterstützung aus der Opposition lässt sich die nötige Verfassungsänderung nicht absichern. Damit rücken vor allem FPÖ und Grüne ins Zentrum der weiteren Gespräche.
Bei der FPÖ schwankt die Haltung zwischen deutlicher Ablehnung und Bereitschaft zu Verhandlungen. Die Freiheitlichen stellen sich damit nicht geschlossen hinter das Paket, lassen aber zugleich offen, ob es am Ende doch zu Gesprächen über einzelne Punkte kommen kann. Für die Regierung bedeutet das, dass sie keinen verlässlichen Partner für einen raschen Durchbruch hat.
Auch die Grünen machen ihre Zustimmung an Bedingungen fest. Sie verlangen bessere Regelungen für Zivildiener und wollen die Rahmenbedingungen für den Zivildienst verbessert sehen, bevor sie sich auf eine Verfassungsmehrheit einlassen. Damit steht neben der Wehrdienstfrage auch die Ausgestaltung des Zivildienstes im Mittelpunkt der Gespräche.
Die Verhandlungen über das Paket sind damit trotz der Einigung der Koalition nicht abgeschlossen. Vielmehr beginnt nun die Phase, in der die Regierung ihre Pläne im Parlament absichern muss. Ob dafür ein tragfähiger Kompromiss mit FPÖ oder Grünen zustande kommt, ist offen.
