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Wehrdienstreform geht nach Begutachtung in die nächste Runde

Redaktionelle Szene zum Thema „Wehrdienstreform geht nach Begutachtung in die nächste Runde“

Nach dem Ende der Begutachtungsfrist für die geplante Wehrdienstreform will die Regierung die Verhandlungen fortsetzen. Am Donnerstag läuft die Frist für Stellungnahmen zum Regierungsentwurf ab, am Freitag kommen die Regierungsfraktionen mit den Grünen zusammen. Die Grünen sollen dabei jene Zweidrittelmehrheit absichern, die für Teile der Reform nötig ist.

Die Reform der Wehrpflicht ist damit in die finale Verhandlungsphase eingetreten. Trotz des bevorstehenden Treffens sind nach wie vor zahlreiche Punkte offen. Die Gespräche zwischen den Regierungsparteien und den Grünen dürften erst nach Auswertung der eingelangten Stellungnahmen an Fahrt aufnehmen.

Für die Regierung ist die Unterstützung der Grünen besonders wichtig. Ohne die nötige Zweidrittelmehrheit lassen sich einzelne Elemente der Reform nicht umsetzen. Welche Punkte im Mittelpunkt der nächsten Verhandlungsrunde stehen, ist damit eng an die Ergebnisse der Begutachtung geknüpft.

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