Zwei Wienerinnen werfen der Polizei vor, auf mutmaßlich neonazistische Rufe und den Hitlergruß an der Neuen Donau nur zögerlich reagiert zu haben. Nach ihren Angaben alarmierten sie die Einsatzkräfte, nachdem eine Gruppe „Sieg Heil“ gerufen und den Hitlergruß gezeigt haben soll. Die Polizei weist den Vorwurf zurück und bestreitet Fehlverhalten.
Der Fall betrifft damit nicht nur das Verhalten einzelner Beamter, sondern auch die Frage, wie konsequent die Behörden bei möglichen Verstößen gegen das NS-Verbotsgesetz einschreiten. „Sieg Heil“-Rufe und der Hitlergruß gelten in Österreich als klare Indizien für eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinn und können strafbar sein.
Nach den geschilderten Angaben fühlten sich die beiden Frauen von den Beamten nicht ernst genommen. Der Vorwurf lautet, dass die Polizei den Vorfall an der stark frequentierten Wiener Freizeit- und Badezone an der Neuen Donau nicht mit der nötigen Dringlichkeit verfolgt habe. Die Betroffenen wollten damit offenbar auf ein Verhalten aufmerksam machen, das sie als klar rechtsextrem einordneten.
Die Polizei weist diese Darstellung zurück. Aus der Sicht der Behörden gab es kein Fehlverhalten der Einsatzkräfte. Damit stehen einander zwei völlig unterschiedliche Darstellungen gegenüber: hier der Vorwurf, auf einen möglichen NS-Bezug nicht entschlossen genug reagiert zu haben, dort die Zurückweisung jeder Pflichtverletzung.
Der Fall fällt in eine Zeit, in der der Umgang mit rechtsextremen Symbolen und Parolen in Österreich besonders sensibel beobachtet wird. Gerade an öffentlichen Orten wie der Neuen Donau erwarten Betroffene, dass einschlägige Hinweise rasch überprüft und strafrechtlich relevante Handlungen konsequent verfolgt werden.
