Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) stellt für die kommenden Jahre keine großen Sprünge im Justizbudget in Aussicht. Zwar soll es laut…
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Edtstadler drängt vor Landeshauptleute-Konferenz auf Senkung der Lohnnebenkosten
Die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) will die vereinbarte Senkung der Lohnnebenkosten noch vor der Landeshauptleute-Konferenz neu verhandeln. „Das letzte…
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ÖGB-Personalie setzt Ministerin Schumann unter Druck
Eine neue Personalentscheidung im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) bringt Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) in eine heikle Lage. Der Fall betrifft eine…
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Roland Fürst im Fokus: Der burgenländische SPÖ-Klubobmann zwischen Angriffslust und Selbstbild
Roland Fürst gilt im Burgenland als einer der schärfsten politischen Angreifer der SPÖ. Der Klubobmann im Landtag ist bekannt dafür,…
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Mikl-Leitner fordert mehr Steuerhoheit für die Länder und attackiert die SPÖ
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die SPÖ mit scharfen Worten für ihre Haltung zu den Budgetplänen und zur Finanzverfassung kritisiert.…
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Wehrpflicht-Reform: SPÖ bringt Modell mit sechs Monaten und Milizübungen ins Spiel
In den festgefahrenen Verhandlungen über die Reform des Militärdienstes hat die SPÖ einen alten Ansatz neu auf den Tisch gelegt:…
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ÖVP verteidigt Platz eins in Neunkirchen knapp
Die ÖVP hat die Gemeinderatswahl in Neunkirchen am Sonntag mit einem hauchdünnen Vorsprung gewonnen. Die Volkspartei erreichte 31,69 Prozent und…
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SPÖ lehnt längeren Wehrdienst ab und wirbt für „6+2“-Modell
Die SPÖ stellt sich in der Koalitionsdebatte über die Wehrpflicht gegen eine Verlängerung des Präsenzdienstes und setzt stattdessen auf ein…
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SPÖ setzt in Wehrpflicht-Debatte auf Kompromiss mit Übungen für Miliz
In der Diskussion über die Wehrpflicht stellt sich die SPÖ gegen eine Verlängerung des sechsmonatigen Grundwehrdienstes und wirbt stattdessen für…
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