Ein Wohnmobilkäufer hat nach einem Streit um einen schweren Mangel sein Geld zurückerhalten, nachdem der Fall bis zum Oberlandesgericht gegangen…
Weiterlesen
Korruptionsprozess gegen Wolf und Schelling ist rechtswirksam
Der Korruptionsprozess gegen den Industriellen Siegfried Wolf und den früheren Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) ist rechtswirksam. Das Wiener Oberlandesgericht…
Weiterlesen
Finanz fordert Nachzahlung von Justiz wegen Überstunden-Steuerpanne
Die Oberlandesgerichte Innsbruck und Wien müssen nach einer Steuerprüfung Lohnsteuern für Überstunden von Richterinnen und Richtern nachzahlen. Betroffen ist damit…
Weiterlesen
Gericht: Ein „Like“ reicht nicht für eine Beleidigung
Ein bloßes „Like“ in sozialen Netzwerken ist für sich genommen keine strafbare Beleidigung. Das hat das Oberlandesgericht Wien in einem…
Weiterlesen
Liechtensteiner Gericht hebt Sperre über Vermögen der Ingbe-Stiftung auf
Die Ingbe-Stiftung der Mutter von Signa-Gründer René Benko hat im Rechtsstreit mit dem Masseverwalter einen Erfolg erzielt: Das Liechtensteiner Oberlandesgericht…
Weiterlesen
Liechtensteiner Gericht hebt Sperre über Benko-Stiftung auf
Das Liechtensteiner Oberlandesgericht hat eine einstweilige Verfügung gegen die Ingbe-Stiftung von René Benkos Mutter Ingeborg Benko aufgehoben. Damit kann sie…
Weiterlesen
Einwilligung verwalten
Funktional
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Präferenzen
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.