Der Rauswurf von Mitgründer Veit Dengler bringt die Neos erneut zu einer Grundsatzfrage zurück: Wofür steht Österreichs jüngste Parlamentspartei heute noch? Dengler erhielt am Montagvormittag im Nationalratsdienst ein fünfseitiges Dokument mit dem Titel „Leitfaden für Abgeordnete ohne Klubzugehörigkeit“. Darin steht sinngemäß, was sein Ausschluss aus dem Klublager praktisch bedeutet: keine Anfragen an die Bundesregierung mehr, keine Mitgliedschaft in Fachausschüssen, Initiativen nur noch mit Unterstützung anderer Abgeordneter.
Der Schritt trifft eine Partei, die sich seit ihrer Gründung immer wieder über ihre politische Identität definiert hat. Die Neos sind als liberales Reformprojekt gestartet, mit dem Anspruch, sich klar von den etablierten Kräften abzugrenzen. Gerade weil sie klein, jung und stark von ihren prägenden Persönlichkeiten geprägt sind, war die Frage nach Richtung und Selbstverständnis intern nie weit entfernt.
Zu diesen prägenden Köpfen zählen neben Dengler auch Parteigründer Matthias Strolz, Parteichefin Beate Meinl-Reisinger, der frühere Klubobmann Gerald Loacker und die Abgeordnete Stephanie Krisper. Sie stehen für unterschiedliche Strömungen innerhalb der Partei: vom Aufbau einer bewegungsnahen Neugründung über den Kurs der Regierungsfähigkeit bis zu einer teils schärferen liberalen Oppositionslinie. Dass ausgerechnet ein Mitgründer nun aus dem Klub fällt, macht diese Spannungen sichtbarer.
Dengler war einer jener Politiker, die den Anspruch der Neos auf Professionalität und Wirtschaftskompetenz verkörpern sollten. Sein Ausschluss zeigt aber auch, wie schmal der Grat zwischen innerparteilicher Vielfalt und geschlossener Linie geworden ist. In einer Partei ohne lange Tradition und ohne großes personelles Reservoir wirkt jeder prominente Bruch sofort als Machtfrage und als Frage nach dem politischen Profil.
Für die Neos kommt der Vorgang zu einem Zeitpunkt, an dem sie ihre Rolle im österreichischen Parteiensystem erneut schärfen müssen. Als jüngste Parlamentspartei stehen sie unter besonderem Druck, sich nicht nur über Erneuerung und Personal zu definieren, sondern über klare politische Inhalte. Der Fall Dengler zwingt sie deshalb einmal mehr dazu, öffentlich und intern zu beantworten, welche Art von liberaler Partei sie sein wollen.
